Skript Deutsch

Dubravka Šuica: "Ihre Rolle wird mehr die diplomatische Seite sein, wenn wir über diese strategischen Partnerschaften sprechen, und meine die ökonomische. Das wird sich nicht überschneiden, wir werden zusammen arbeiten, kooperieren, Synergien schaffen. Deswegen bin ich mir sicher, dass wir mit einer Stimme sprechen werden. Es gibt in Europa keinen Platz für divergierende Stimmen."

In der EU-Politik ist derzeit viel von einer gemeinsamen Stimme die Rede, so auch in dieser Erklärung von Dubravka Šuica bei ihrer Anhörung als designierte Kommissarin am 5. November. Dubravka Šuica wurde ausgewählt, der nächsten EU-Kommission anzugehören, nachdem sie bereits in der vorherigen Kommission als Kommissarin für Demokratie und Demografie tätig war. Die endgültige Entscheidung über die neue Kommission wird Ende November fallen, die laufenden Anhörungen bieten dem EU-Parlament die Möglichkeit, Fragen zu stellen, bevor die Kommissionsposten bestätigt werden. Die Kroatin Dubravka Šuica wurde als Kommissarin für den Mittelmeerraum vorgeschlagen - eine Region, die für die EU-Politik aus wirtschaftlicher Sicht, aber auch im Hinblick auf das Thema Migration von großem Interesse ist. Es gibt eine ganze Reihe von Abkommen und Partnerschaften zwischen der EU und Ländern in Nordafrika, im Maghreb, im Nahen Osten und sogar den Golfstaaten, die in dieses vorgeschlagene Ressort fallen. Und Dubravka Šuica wird speziell für die wirtschaftliche Seite dieser Abkommen zuständig sein - aber sie möchte sicherstellen, dass die EU auch eine größere Rolle bei der Gestaltung der Politik im gesamten Mittelmeerraum spielen kann.

Dubravka Šuica: "Ich wollte sagen, dass wir nicht nur Finanzier sein wollen, sondern auch Spieler, das ist unsere direkte Nachbarschaft, Europas Nachbarschaft, nicht jemand anderem seine und es ist sehr wichtig dort Einfluss zu haben. Wir wollen nicht der wichtigste Geldgeber sein und keinen politischen Einfluss haben."

Wie wird Dubravka Šuica Verhalten als "Spieler" aber aussehen? Auch nach drei Stunden Fragestunde steht dies noch zur Debatte. Sie betonte, dass sie legale Migrationswege schaffen will - um Talente anzuziehen - und die illegale Migration eindämmen will - eine Position, die in der Praxis mehr Gewalt an den Grenzen bedeuten wird, um diese Politik durchzusetzen, wo die Praktiken der EU-Grenzkontrollen bisher wiederholt gegen europäische Menschenrechtsgesetze verstoßen haben. Während der Amtszeit der letzten Kommission schloss die EU außerdem „umfassende Abkommen“ mit mehreren Ländern ab, darunter Tunesien und Ägypten. Dubravka Šuica will darauf aufbauen, indem sie bestehende Abkommen ergänzt und neue festigt. Ein zentraler Punkt dieser Abkommen war immer die Migration, da die EU versucht hat, die Migrationskontrolle von den eigenen Grenzen in die afrikanischen Länder zu verlagern. Auf Menschenrechtsfragen zu diesen Ländern angesprochen, vertrat Dubravka Šuica den Standpunkt, dass eine strenge Überwachung der Menschenrechte im Rahmen dieser Abkommen bisher nicht notwendig gewesen sei, da es „außergewöhnliche Umstände“ gegeben habe, um den Zusammenbruch dieser Länder zu verhindern, und dass diese Sicherheitsvorkehrungen nur für Abkommen gedacht seien, die ausschließlich Migrationsfragen betreffen.

Sie stellte positiv fest, dass die Zahl der Migrant*innen aus Tunesien um 80 % zurückgegangen ist - einem Land, das damit begonnen hat, Migrant*innen in die Wüste abzuschieben und sie dort ohne Nahrung und Wasser auszusetzen, und in dem die letzten Präsidentschaftswahlen im Wesentlichen eine gut choreografierte Show waren, um dem tunesischen Diktator Kais Saied eine Fassade der Legitimität zu verschaffen. Dennoch betont Dubravka Šuica, dass die Menschenrechte für sie sehr wichtig sind, da sie den Kern der europäischen Demokratie bilden. Und ihre persönliche Erfolgsbilanz in Bezug auf europäische Werte ist bestenfalls fleckig. Sie hat in der Vergangenheit nicht nur gegen Gesetze zur Gleichstellung gestimmt, sondern steht auch im Mittelpunkt eines Korruptionsskandals, der bei der Anhörung nicht einmal angesprochen wurde, obwohl die Antikorruptions-NGO Gong die EU-Institutionen bereits 2019, als Dubravka Šuica zum ersten Mal benannt wurde, auf diese Probleme aufmerksam machte.

Gong.hr: „Wie konnte sie, die ausschließlich im öffentlichen und staatlichen Sektor tätig ist, ein Vermögen von schätzungsweise fünf Millionen Euro erwerben, über das in den Medien berichtet wurde? Die kroatische Kommissarin bei der Europäischen Kommission könnte einfach die jahrelangen Spekulationen über die Herkunft ihres Vermögens beenden, das auch von der Steuerprüfung untersucht wurde. Es würde genügen, die Vermögenskarten aus den Anfängen ihrer politischen Laufbahn sowie die Ergebnisse der Steuerprüfung in Bezug auf ihr Vermögen zu veröffentlichen.“

Bis heute sind die Ergebnisse der Steuerprüfung unter der derzeitigen HDZ-Regierung in Kroatien, der auch Dubravka Šuica angehört, nicht veröffentlicht worden. Dass diese Korruptionsvorwürfe nicht aufgeklärt wurden, ist besorgniserregend für jemanden, der - wieder - EU-Kommissarin werden soll. Bisher hat sich Dubravka Šuica nur verpflichtet, Anteile an zwei Unternehmen im Wert von 6000 € zu verkaufen, um einen Interessenkonflikt während ihrer nächsten Amtszeit zu vermeiden. Der Schwerpunkt, den sie selbst auf wirtschaftliche Vereinbarungen gelegt hat, macht diesen Faktor noch wichtiger - aber der wirtschaftliche Schwerpunkt rückt auch ihr Engagement für den europäischen Green Deal in den Mittelpunkt, für den sie sich nach eigenen Angaben einsetzt. Die umfassenden Vereinbarungen, die sie anstrebt, werden, wie sie sich vage ausdrückt, „Kapitel“ zum Umweltschutz und zur biologischen Vielfalt enthalten. Sie versprach auch, sich für weniger Emissionen im Mittelmeerraum einzusetzen. Gleichzeitig wird sie sich für eine stärkere wirtschaftliche Zusammenarbeit mit den Golfstaaten einsetzen, die stark von der Ausfuhr fossiler Brennstoffe abhängig sind, und sie erklärte, dass die Umsetzung von Umweltschutzmaßnahmen nicht Aufgabe der EU, sondern der regionalen und nationalen Regierungen sei.

Dennoch wird Dubravka Šuica höchstwahrscheinlich als Kommissarin bestätigt werden - weil die Mehrheitsverhältnisse im EU-Parlament so sind, wie sie sind. Der Anhörungsausschuss brachte keine nennenswerten Einwände auf den Tisch - indem er die Korruptionsvorwürfe wie schon 2019 ausklammerte und keine konkreten Maßnahmen forderte. Und so enden die Schlussworte des Ausschussvorsitzenden David McAllister dann in einem sehr positiven Tonfall.

David McAllister: "Meiner Ansicht nach hat die Anhörung für die designierte EU-Kommissarin für das Mittelmeer eine wertvolle Möglichkeit geboten für einen Austausch zwischen Dubravka Šuica und den Mitgliedern des Europäischen Parlaments. Als bisherige Vizepräsidentin der EU_Kommission und als ehemaliges Mitglied des Parlaments kennt Dubravka Šuica dieses Haus, natürlich, sehr gut. Sollte sie bestätigt werden, vertraue ich darauf, dass sie ihr Versprechen einhalten wird, dauerhaft und proaktiv mit dem Europäischen Parlament und insbesondere mit unserem Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten zusammenzuarbeiten."

Script English

Dubravka Šuica: "Her role will be more on the diplomatic track, and my role will be, if we talk about these strategic partnerships, my role will be more on the economic track. So we will not overlap, we will work together, we will cooperate, and this will make synergy. And what I'm sure that we will talk with one voice. There is no place here in Europe to have divergent voices."

Talk of one voice is very prevalent in EU politics at the moment, just as in this statement from Dubravka Šuica, at her hearing as a Commissioner-designate on November 5th. Dubravka Šuica has been chosen to be part of the next EU Commission after having already served in the previous Commission as Commissioner for democracy and demographics. The final decision on the new Commission will be at the end of November, the current hearings offer the EU parliament a chance to ask questions before confirming the posts in the commission. The Croatian Dubravka Šuica has been put forth as commissioner for the Mediterranean - a region that has been of great interest to EU politics from an economic standpoint, but also in regard to the topic of migration. There are a wide array of deals and partnerships between the EU and countries in North Africa, across the Maghreb, in the Middle East and even the golf states which fall under this proposed portfolio. And Dubravka Šuica will be specifically in charge of the economic side of these deals - but she wants to make sure that the EU also can play a greater role in shaping policies across the Mediterranean.

Dubravka Šuica: "I wanted to say that we want to be not only payer but player, so it is our close neighbourhood, it's not someone else's neighbourhood but Europe's neighbourhood and it is very important to be important there and to have impact. We don't want to be the biggest donor for everything and don't have political influence."

So what will Dubravka Šuica's move as player look like? Even after three hours of questions, this is up for debate. She emphasized that she wants to provide legal migration paths - to attract talent - and curb illegal migration - a position which in practice will mean more border violence to enforce this policy, where the practices of the EU's border control have so far repeatedly violated European human rights laws. During the last Commission's tenure, the EU also struck "comprehensive deals" with several countries, including Tunisia and Egypt. Dubravka Šuica intends to build on these - adding to existing deals and solidifying new ones. One key point of these deals has always been migration, as the EU has tried to externalize migration control to countries in Africa. When pressed on human rights issues with these countries, Dubravka Šuica took the standpoint that a robust monitoring of human rights through these deals so far wasn't necessary as there had been "exceptional circumstances" to prevent the collapse of these countries and that these safeguards are only meant for deals that solely address migration issues.

She positively noted, that the number of migrants from Tunisia had reduced by 80% - a country that has started deporting migrants into the desert and stranding them there without food or water, and where the last presidential election were in essence a well choreographed show to create a facade of legitimacy for Tunisia's dictator, Kais Saied. Still, Dubravka Šuica insists that for her human rights are very important, as they are at the core of European democracy. And her personal track record with European values has been spotty at best. Not only has she voted against equality laws in the past, but she is also at the center of a corruption scandal, which didn't even get addressed at the hearing, even though the Anticorruption-NGO Gong already brought these issues to the attention of the EU-Institutions in 2019, when Dubravka Šuica was designated the first time.

Gong.hr: "How did she manage, working exclusively in the public and state sector, acquire property estimated at about five million euros, which was reported by the media? The Croatian Commissioner at the European Commission could simply halt years of speculation about the origin of her assets, which was also examined by the tax inspection. It would be enough to publish property cards from the beginning of her political career, as well as the findings of the tax inspection related to her assets."

Up to today, the findings of the tax inspection haven't been disclosed under the current Government of the HDZ in Croatia, of which Dubravka Šuica is a member. That these allegations of corruption haven't been cleared up is worrying for someone who will - again - be a Commissioner of the EU. So far Dubravka Šuica has only been obligated to sell 6000€ in shares in two companies to prevent a conflict of interest during her next term. The emphasis she herself has put on economic deals makes this factor even more important - but the economic focus also brings into focus her commitment to the European Green Deal, which she herself states to be committed to. The comprehensive agreements she wants to achieve will, as she vaguely puts it, "contain chapters" on environmental protection and on biodiversity. She also pledged to push for fewer emissions around the Mediterranean. At the same time she will also advocate for more economic cooperation with the gulf states, which are heavily dependent on fossil fuel exports, and she also stated that implementing environment protection policies isn't up to the EU, but the role of regional and national governments.

Still, Dubravka Šuica will most likely be confirmed as commissioner - due to the majorities in the EU parliament being as they are. The hearing committee didn't bring any noteworthy objections to the table - by sidestepping the corruption allegations just as in 2019 and by not asking for concrete policies. And so the closing remarks by the Committee Chair, David McAllister end on a very positive tone.

David McAllister: "In my view, the hearing of the Commissioner designate for the Mediterranean definitely provided a valuable opportunity for an exchange between Ms Dubrovka-Šuica and the members of the European Parliament. As an outgoing Commission Vice-President and also as a former member of this European Parliament, Dubrovka-Šuica knows this House, of course, very well. If she is confirmed in her role, I trust that she will deliver on her commitment to engage consistently and proactively with the European Parliament and in particular, of course, with our Committee on Foreign Affairs over the coming term."