Die Föderalismusreform in Deutschland sieht vor, dass der Strafvollzug stärker als zuvor Ländersache wird. Während die Länder bislang bereits finanziell und politisch für den Strafvollzug zuständig waren, sollen sie nun auch die gesetzlichen Rahmenbedingungen schaffen können. Was für einen Wust die Länderkrämerei im Schulwesen hervorruft, uneffektive Maßnahmen, Experten, die unabhängig voneinander in 16 Gruppen nach den besten Lösungen suchen und dabei scheinbar nicht wirklich vorankommen. – den soll’s jetzt auch im Strafvollzug geben. Wer verdient psychologische Betreuung? Wie werden Gefangene untergebracht? Wie können sie resozialisiert werden? Fragen, die nun im kleinen Rahmen geklärt werden sollen.
Im Bereich Strafvollzug – falls man das hier noch so nennen kann - , aber auf 'hoher Ebene und hoffentlich im großen Rahmen entzog am verangenen Freitag der Supreme Court dem US-Gefangenenenlager Guantanamo die rechtliche Grundlage. Der oberste Gerichtshof erklärte die in Guantanamo bislang gültigen Militärtribunale als rechtswidrig.
Ob nun eine Schließung zu erwarten ist und was sich von dieser zu erwarten lässt – darüber sprachen wir mit dem Guantanamo-Experten bei amnesty international Deutschland, Sumit Batatschária.

Nachrichten
Sarajevo: Wahlen in Mazedonien
In Mazedonien hat heute Morgen die Wahl eines neuen Parlaments begonnen. Rund 1,7 Millionen Wahlberechtigte waren zur Stimmabgabe aufgerufen. Es ist die zweite Parlamentswahl seit dem Abschluss des Ohrid-Abkommens, mit dem im August 2001 mehrmonatige Kämpfe zwischen albanischen Extremisten und mazedonischen Sicherheitskräften beendet wurden.
Für Mazedonien, das seit 1991 unabängig ist, steht bei der Abstimmung viel auf dem Spiel: Damit sich die Hoffnungen auf eine künftige Mitgliedschaft in Europäischer Union und Nato nicht zerschlagen, muss das Balkanland seine Entschlossenheit zur Demokratie unter Beweis stellen und eine freie und faire Abstimmung ohne gewaltsame Zwischenfälle garantieren. Sowohl die letzte Parlamentswahl 2002 als auch die Kommunalwahl im März vergangenen Jahres waren von Gewalt und Unregelmässigkeiten überschattet. In den Wochen vor der Wahl am Mittwoch wurden mehr als 20 gewaltsame Zwischenfälle gemeldet.
Die beiden großen ethnischen Gruppen in dem Staat, der zwischen Albanien, Griechenland, Serbien, Bulgarien und Montenegro liegt, sind die der Mazedonier und Albaner. Die zum Teil gewaltsamen Konflikte zwischen diesen betreffen vor allem das Ziel der albanischen Extremisten eines Zusammenschlusses des Kosovos und der Albanergebiete in Südserbien und Mazedonien, um dann mit Albanien ein „Großalbanien“ zu bilden. Neben diesen beiden Gruppen leben Türken, Serben und Roma, Bosniaken und Aromunen nebeneinander in Mazedonien. Für die Wahlen gingen unabhängige Experten zuletzt davon aus, dass die multi-ethnische Regierungskoalition unter dem sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Vlado Buckovski an Zustimmung verloren hat und die Macht verlieren könnte. Als Favorit gilt derzeit die national-konservative Oppositionspartei.

Gaza – erneut griff das israelische Militär in der vergangenen Nacht das palästinensische Innenministerium in Gaza an. Nach dem Angriff mit eienr von einer Drohne abgefeueten Rakete mussten mindestens drei Menschen in Krankenhäuser eingeliefert werden. Das Gebäude wurde nahezu vollständig zerstört. Im Süden und in Gaza wurden außerdem weitere Gebäude angegriffen. Vorangegangen war den Angriffen der Abschuss einer palästinensischen Rakete auf israelisches Gebiet. Daraufhin kündete der israelische Regierungschef Ehud Ohlmert „beispiellose Konsequenzen“ an.
Derweil lies die israelische Regierung gestern ein Ultimatum der Entführer des israelischen Panzersoldaten Gilat Shalit verstreichen. Diese hatten die Freilassung aller Frauen und Kinder in israelischer Haft gefodert. Am Wochenende verschärften sie ihre Foderung und wollen die Freilassung von eintausend gefangenen Palästinensern erreichen. Israel lehnt jedoch konsequent jede Verhandlung ab.
Derweil steigt die Unterstützung für die Hamas im eigenen Land. Die Foderung nach Freilassungen sind in Palästina populär, und oft genug haben Entführungen in den vergangenen Jahren zu Erfolg geführt. Nachdem das Ultuímatum verstrichen ist ist die Lage des Soldaten jedoch weiterhin ungewiss. Eine friedliche Einigung rückt unterdessen in immer fernere Zukunft.