Die Asyllage

Zuerst eine sachliche Klarstellung: Das Asyl- und Flüchtlingswesen ist ein Moment imperialistischer Außenpolitik.

In der Aufnahme von Leuten, die „politisch verfolgt“ werden, die also Opfer auswärtiger Umstände und Umtriebe sind, kritisieren Staaten diese Umstände und Umtriebe. Zwei Beispiele: In Spanien erhält ein Oppositionspolitiker aus Venezuela Asyl, er darf hier also als das leibhaftige Beispiel für dortiges Unrecht amtieren; und die Gattin eines weißrussischen Politikers, der dort im Gefängnis sitzt, wird in Europa ebenfalls je nach Bedarf zum eigentlich legitimen Staatsoberhaupt von Belarus hochgejubelt, und wieder schubladisiert, bis zum nächsten Anlass. Ebenso wertvoll, für die Beglaubigung europäischer Ansprüche nämlich, sind die Flüchtlinge aus der Ukraine: Sie beweisen, die Ukraine gehört „uns“, deswegen werden sie gegenüber anderen Flüchtlingen privilegiert. Ihnen bleibt u.a. auch erspart, einen individuellen Antrag zur Anerkennung als Flüchtling stellen zu müssen, sie werden schlicht per politischem Beschluss zu Flüchtlingen ernannt. Das könnte ein zukunftsweisendes Verfahren werden, der Schein, Asyl wäre ein Angebot an Notleidende, würde entfallen. Betroffen davon sind die weniger wertvollen Flüchtlinge, die in Europa Gestrandeten aus dem Nahen und Mittleren Osten nämlich. Dort wollen „wir“ im Moment nichts Bestimmtes – dass dort Unrechts-Regimes ihr Unwesen treiben, steht ohnehin fest, auch wenn „wir“ derzeit Flüchtlinge mitten ins afghanische Unrecht zurückschieben wollen. Dass hierzulande die unerwünschten Flüchtlinge illegale Migranten sind, darüber herrscht in Europa mittlerweile Konsens. Das war früher ein exklusiver Standpunkt der FPÖ.

Europa laboriert diesbezüglich an einer selbstgeschaffenen, inzwischen dysfunktionalen Rechtslage. Das Recht, immerhin einen zu prüfenden Antrag auf Anerkennung als Flüchtling zu stellen, ist immer noch ein Individualrecht, das jeder nach einem Grenzübertritt in Anspruch nehmen kann. Das passt nicht mehr in die Landschaft. Dieses Recht wurde aber über Jahrzehnte immer detaillierter ausjudiziert, auf Basis der Genfer Flüchtlingskonvention, das ist ein internationales Übereinkommen, und der ebenso supranationalen Europäischen Menschenrechtskonvention. Soll heißen, diese Konventionen sind nicht so einfach wie nationales Recht durch Reformen zu beseitigen. Wie generell im Rechtsstaat vorgesehen, wäre ev. die Ausrufung eines Notstandes ein Hebel – aber welcher amtierende Machthaber will schon zugeben, dass er es soweit hat kommen lassen? Ein Eindruck bleibt zwangsläufig beim Publikum hängen, weil von den Machthabern selber in vielen Varianten verkündet: Die Rechtslage wird zum Hindernis für die eigenen ehrenwerten Anliegen. Eigentlich gehören die ankommenden Interessenten abgewiesen, aber sog „pushbacks“, also Zurückschiebungen, sind nicht zulässig – derjenige, der sich nicht daran hält und das auch verkündet, ist das freiheitliche Vorbild Orban. Griechenland handelt ebenso, aber dort verleugnet sich die Politik, noch. Und ebenso eigentlich gehören abgelehnte Asylwerber rausgeschmissen, was öfter daran scheitert, dass die Herkunftsländer sie auch nicht haben wollen; was wieder den schlechten Eindruck mangelnder imperialistischer Durchsetzungsfähigkeit Europas erzeugt; nicht einmal gegenüber subalternen Gebilden, die ihre Angehörigen nicht an der Flucht hindern wollen, kann man auftrumpfen.

Kommt dazu, dass die gültigen Sprachregelungen nach wie vor darauf beharren, das Flüchtlingswesen sei keine imperialistische Machenschaft, sondern eine moralische, humanistische Verpflichtung gegenüber armen Leuten außerhalb, also von der Politik praktiziertes Gutmenschentum. Weniger nobel gestimmte Leute entdecken darin eine völlig weltfremde und schädliche Haltung, weswegen „uns“ der klassische Merkel-Spruch – „Wir schaffen das!“ – bzw. dessen Folgen schön langsam über den Kopf wachsen. Die FPÖ schmarotzt nun ohne große eigene Leistungen an dieser Gemengelage, sie steht mittlerweile als die Avantgarde der Flüchtlingspolitik da, die immer schon Positionen vertreten hat, zu denen sich mittlerweile alle bekennen – die aber als Regierungen noch immer „nichts weiterbringen“.

Dazu auch: https://cba.media/635433

Die Energiewende

Zuerst eine sachliche Klarstellung: Der „green deal“ zur „Klimarettung“ ist eine imperialistische Energieoffensive.

Klimapolitik ist Energiepolitik. Energie geht in alle kapitalistischen Produktionsprozesse stofflich und preislich ein, sie ist die materielle Basis jeder ökonomischen Betätigung, jeder staatlichen Herrschaftstätigkeit und der Reproduktion der Menschen – damit enthält sie einen sehr großen politischen Anspruch. Gerade weil der deutsche Staat – der sich mit Fug und Recht als Motor der jetzigen europäischen Energiewende versteht – seit jeher konsistent darauf besteht, dass Energie sicher, ausreichend verfügbar, billig und zugleich Geschäftsmittel für weltweit aktive Energieversorger und Kraftwerksbauer zu sein hat, hat er im Laufe der Jahrzehnte eine energetische Wende nach der anderen folgen lassen: eine umfassende staatliche Subventionierung der Kohleförderung sowie deren Zurückfahren, den Aufbau einer Atomkraftwerkssparte und deren anvisierte Beendigung, den Import von Erdöl, den Bau umstrittener Pipelines aus Sowjetzeiten wie dem modernen Russland, seit gut 20 Jahren die Windkraft und die Pflasterung der Dächer mit Solarpaneelen. In Österreich war man ohne Atomkraft und mit dem Ausbau der Wasserkraft und dem Anzapfen von russischem Öl und Gas ebenfalls gut unterwegs. Der Inhalt der neuen Energiepolitik besteht, den ganzen europäischen Kapitalismus auf eine neue Energieversorgung und -nutzung umzustellen, auf Basis von Strom aus erneuerbaren Quellen. Damit will die Energiepolitik ihrem Ideal ein großes Stück näher kommen, wahrhaft souverän über die eigene Energieversorgung zu bestimmen.

Das Hauptproblem europäischer Energiepolitiker liegt dabei im Westen: in der amerikanischen Supermacht, die den Weltenergiemarkt nach wie vor dominiert und eine Energieordnung garantiert, die Europa negativ tangiert. Da wären etwa die Folgen der freizügigen amerikanischen Zerstörung der angestammten Quellen „unseres Öls“ im Nahen und Mittleren Osten. Schon seit Jahren und vor dem Krieg stellen die USA mit ihrer eskalierenden Feindschaft gegen Russland die Sicherheit der europäischen Energieversorgung faktisch infrage: Schon vor dem aktuellen Krieg in der Ukraine haben die USA Europa bzw. Deutschland als Instrument verplant, durch die Stornierung der Pipeline „Nord Stream 2“ und durch den Konsum von Flüssiggas aus den USA. Damit wurden frühere Ambitionen untergraben, sich mit einer „strategischen Partnerschaft“, damals auch mit Russland, der US-dominierten Weltenergieordnung zu entziehen und ein Stück eigener Weltenergieordnung zu etablieren. Ebenso in der Kritik waren schon lange die russischen Gaslieferungen nach Österreich.

Durch den Krieg in der Ukraine hat sich die Lage insofern geklärt, als die Unabhängigkeit der Energieversorgung von russischem Gas und Öl ein übergeordnetes europäisches Ziel ist, das die Notwendigkeit der Wende zu erneuerbaren Energien radikalisiert, die mit gigantischem Aufwand an Staatskredit und penibel planwirtschaftlich vorangetrieben wird. (Dass staatliche Eingriffe in die Marktwirtschaft eine Art Todsünde sein sollen, das gilt bekanntlich nur, wenn irgendwelche abhängigen Armen in ihrem Interesse darauf dringen wollen.)

Und nun das: Nach einigen Jahren europäischer Energiewende stellt sich heraus, dass aus dem mit der Wende angepeilten Konkurrenzvorteil für die europäische Industrie sowohl durch die Herstellung als auch durch die Nutzung der erneuerbaren Energien – nichts geworden ist: Das Bedürfnis des europäischen Publikums nach Batterieautos hält sich in Grenzen, und dann erweist sich ausgerechnet die chinesische Autoindustrie als überlegen, bei der Herstellung von solchen Autos und ebenso bei Solarpaneelen. Das Auto-Flaggschiff VW ist in der Krise, die lang aufgebaute österreichische Auto-Zulieferindustrie in Schwierigkeiten. Durch den europäischen Wirtschaftskrieg gegen Russland hat sich die europäische Energiebewirtschaftung zusätzlich schlagartig verschlechtert, also verteuert, auch der elektrische Strom – so wurde die Konkurrenzfähigkeit der europäischen Industrie insgesamt untergraben.

Kommt dazu, dass die Sprachregelungen, wonach es sich nicht um eine imperialistische Energiewende, sondern um eine vor allem von grünen Parteien und deren Gutmenschen-Ethos vorangetriebene Initiative zur Rettung des globalen Klimas handeln soll – wo der Globus doch hauptsächlich von Ausländern bewohnt wird! An der aktuellen Blamage der europäischen Energiewende, am aktuellen Zurückrudern und der Revision diverser „illusionärer“ Ziele bei der Reduktion von CO2 und der Gefahr, angeblich ausgerechnet durch Klimarettung „unsere“ Wirtschaft zu ruinieren, vorgetragen nicht zuletzt durch den bekennenden Benzinbruder-Kanzler Nehammer – auch daran schmarotzt die FPÖ mit ihrem Faible für Benzin und Diesel und der Selbstverwirklichung durch Autofahren, mit ihren Anwürfen gegen den als „Klimahysterie“ geleugneten Klimawandel, und den als „Terroristen“ beschimpften Klimaklebern. Kleine Ironie am Rande: Vielleicht kostet das Überschwemmungskatastrophenwochenende 14 Tage vor der Wahl die ÖVP und FPÖ sogar einige Stimmen.

Dazu auch:
https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/d...

Der Krieg

Zuerst eine sachliche Klarstellung: Da stehen einander die imperialistischen Ansprüche des Westens bzw. von Russland an die Ukraine im Weg. Wem gehört die Ukraine?

Dass der ukrainische Präsident eine Marionette des Westens ist, das ist keine russische Propaganda; das berichten momentan die westliche Medien jeden Tag: Selenskyj bettelt um Waffen, und um die Erlaubnis, sie in Russland einsetzen zu dürfen. Die Entscheidungen fallen woanders. Es handelt sich um einen Stellvertreterkrieg in dem Sinn, dass die westlichen Staaten die Waffen liefern und den ukrainischen Staat zahlungsfähig halten, damit die Ukraine weiter das menschliche Kanonenfutter zur Verfügung stellen kann. Die europäischen Vormächte bestehen darauf, die Ukraine gehört „uns“, bekräftigt durch eine Beitrittsperspektive zur EU. Deswegen hat die EU ihren Wirtschaftskrieg eskaliert, mit dem erklärten Ziel, die russische Wirtschaft zu ruinieren. Es liegt in der Natur der Sache, dass so ein Wirtschaftskrieg auch diejenigen schädigt, die ihn anzetteln. Die Energiepreise in Europa sind gestiegen, die Medien verwenden gern die Bezeichnung „explodiert“, und weil Energie und damit deren Preis in jedes Produkt und in jede Dienstleistung eingeht, hat sich die Teuerung verallgemeinert, was einer Entwertung des Euro-Zahlungsmittels gleichkommt. Dazu kommt das Verbot von Geschäften aller Art durch das Sanktionsregime, und der weitgehende Abbruch des Zahlungsverkehrs. Das alles ist es den europäischen Vormächten wert, Imperialismus war immer schon etwas kostspielig. Die europäische Zentralbank waltet obendrein ihres Amtes, erhöht die Zinsen zur Inflationsdämpfung und leitet dadurch eine kleine Rezession ein, dazu gesellt sich die gewaltige amerikanische Standortoffensive von Joe Biden unter dem Titel „Inflationsbekämpfung“, die sich von der Wirkung her nicht von einem Wirtschaftskrieg gegen Europa unterscheidet.

Wenn man nun die Kosten und den Nutzen des Stellvertreter- und des Wirtschaftskrieges national durchkalkuliert, dann resultiert für Österreich daraus ein einziger Schaden. Zwar ist das Land als Teil der EU schon an den ausgreifenden europäischen Ansprüchen beteiligt, es hat aber gerade in Sachen Krieg nichts zu melden, schon mangels militärischer Potenzen; Österreich kann ja nicht einmal gescheite Waffen liefern. Bleibt als Ertrag das reine ökonomische Desaster; man hat sich hierzulande immer als der große Nutznießer der EU-Osterweiterung gefeiert, hat Putin noch nach der Besetzung der Krim akklamiert und einen Gas-Liefervertrag verlängert, der nun kostspielig storniert werden soll. Das Russland-Geschäft ist weitgehend weggebrochen, um die Einzelheiten kümmern sich regelmäßig Overlooker aus den USA. Raiffeisen etwa kann seine Investitionen in Russland weder verkaufen noch nutzen; das Geschäft in und mit der Ukraine läuft schon, aber nur, weil das Land durch die europäischen Subventionen zahlungsfähig bleibt – eine Zahlungsfähigkeit, die auch den österreichischen Staatshaushalt durch seine Beiträge zur europäischen Ukraine-Finanzierung belastet. Österreich befindet sich in der längsten Rezession seit – bitte die Wirtschaftsforscher fragen.

In dieser Situation bekräftigt die FPÖ ihre Liebe zur österreichischen Neutralität und ihre Sehnsucht nach Frieden. Das ist übrigens ihre einzige handfeste Differenz zu den anderen Parteien – zumindest derzeit im Wahlkampf; aber wer weiß, Österreich liefert ohnehin keine Waffen … (Und in der Tat, die Partei polemisiert gegen jede feministische Anspruchshaltung als „Gender-Wahnsinn“, ebenso wie gegen Masken und Impfungen zur Pandemie-Bekämpfung.)

Dazu auch: https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/f...