Sabotage am Klimaschutz im Dienste der Fossil-Konzerne | Habeck öffnet "Büchse der Pandora"

Berlin (LiZ). Robert Habeck als Chef des deutschen "Ministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz" ist dafür verantwortlich, daß der Weg für die CCS-Technologie in Deutschland freigemacht wird. Die risikoträchtige unterirdische Verpressung des Treibhausgases CO2 dient vor allem den Fossil-Konzernen und darunter an erster Stelle jenen, die zukünftig vermehrt US-amerikanisches Fracking-Gas nach Deutschland exportieren wollen. Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), bezeichnete diese Entscheidung Habecks als Öffnen der "Büchse der Pandora".

Angesichts der Veröffentlichung der Eckpunkte zur Carbon Management Strategie und des ReferentInnen-Entwurfs für die Neufassung des Kohlendioxidspeicherungsgesetzes kommentierte Olaf Bandt: "Das Wirtschaftsministerium hat heute mit der Deregulierung kommerzieller CCS-Technik die Büchse der Pandora geöffnet: Mit den Planungen zu CCS an Gaskraftwerken setzt Bundesminister Robert Habeck den Ausstieg aus den fossilen Energien aufs Spiel. Auch CO2-Mülldeponien unter dem Meer sollen schon bald Realität werden. Tausende Kilometer CO2-Pipelinenetze sollen durch dicht besiedelte Regionen an die Nordsee führen - trotz der gefährlichen Risiken, die Abscheidung, Transport und die Verpressung der klimaschädlichen Abgase für die menschliche Gesundheit und marines Leben mit sich bringen."

Die Bundesregierung verkündete heute eine Einigung bei der lange erwarteten Kraftwerksstrategie, mit der der Bau neuer wasserstofffähiger Gaskraftwerke angereizt werden soll. Dabei geht es an erster Stelle um die Erlaubnis von Carbon Capture and Storage - kurz CCS - beim Betrieb von Erdgas-Kraftwerken. CCS beschreibt die Abscheidung von CO₂ bei Industrieprozessen oder der Energiegewinnung, um das CO₂ anschließend in tiefen Gesteinsschichten zu verpressen. Es erfolgt also keine Reduktion des CO₂, sondern lediglich dessen teilweise Deponierung. Daher sollte CCS in Hinblick auf Klima- und Umweltschutz sowie des Risikos für die Bevölkerung bei der Energieerzeugung ausgeschlossen werden.

Ein deutlich größeres Potential bieten natürliche CO2-Senken wie sie durch die Wiedervernässung von vorhandenen Moorflächen und Feuchtgebieten geschaffen werden können. Auch ein effektiver Schutz der deutschen Wälder kann hierzu beitragen. Bezeichnender Weise werden diese Möglichkeiten jedoch gegenüber der technologischen Schein-Lösung, die allerdings enorme Profite verspricht, von der Bundesregierung ausgeblendet.

In einer gemeinsamen Pressemitteilung von BUND, Deutscher Umwelthilfe (DUH), Deutschem Naturschutzring (DNR), Germanwatch, Greenpeace, Naturschutzbund Deutschland (NaBu) Umweltinstitut München und WWF Deutschland warnen die Umwelt-Verbände: "Mit ihrer Entscheidung öffnet die Bundesregierung die Büchse der Pandora und zieht die Abhängigkeit von fossilem Erdgas für die Energieerzeugung unnötig in die Länge. So wird das Erreichen der Klimaneutralität massiv gefährdet."

Die angebliche Begrenzung der Anwendung von CCS ist nach Einschätzung der Umwelt-Verbände ein Etikettenschwindel. Denn mit dem heute verkündeten Freifahrtschein für CCS werden CO2-Leitungsnetze und Deponien für die Gaskonzerne zum Geschäft, das umso profitabler ist je mehr CO2 entsteht.

Weiter heißt es in dieser gemeinsamen Stellungnahme: "Die Schaffung von gesicherter Leistung im Rahmen der Kraftwerksstrategie muß konsequent auf grünen Wasserstoff ausgerichtet werden, um den Kohleausstieg bis 2030 nicht zu gefährden. Die angekündigte Aufnahme von Erdgas-CCS in die Carbon Management Strategie ist hingegen ein Frontalangriff auf die Energiewende."

Bis jetzt war es in Deutschland aus guten Gründen verboten, die CCS-Technologie einzusetzen. Wird dies nun ermöglicht, verlängert sich damit unweigerlich die Abhängigkeit von fossilen Importen aus Ländern wie den USA und Katar. Offensichtlich ist dies Sabotage an der Energie-Wende und damit auch am Klimaschutz. Wenn Deutschland jetzt in CCS-Anlagen investiert, werden diese über Jahrzehnte hin genutzt, warnen die acht Umwelt-Verbände. Mit der Nutzung der CCS-Technologie wird daher das Einfalls-Tor für eine Verlängerung der Stromerzeugung auf Basis fossiler Energieträger weit geöffnet. Alles, was dazu beiträgt, den Betrieb fossiler Kraftwerke zu verlängern, schadet den erneuerbaren Energien, weil es deren Ausbau bremst.

Die Verpressung von CO2 in ehemalige Erdöl- oder Erdgas-Bohrlöcher im Meer stellt eine erhebliche Umweltgefahr dar. Diese Bohrlöcher sind zum Teil undicht, so daß das CO2 wieder entweichen und die maritimen Ökosysteme schädigen kann. Ein sicheres Monitoring und eine Reparatur dieser Speicher existieren nicht. So wurde beispielsweise im November 1990 bei Erdölbohrungen in der Nordsee vor England eine Methan-Blase angebohrt. Das Institut für Ostseeforschung in Warnemünde schätzte im Jahr 1994, daß rund ein Viertel der gesamten Methan-Emissionen der Nordsee allein aus diesen Blowout stammt. Das Loch im Meeresboden konnte bis heute nicht verschlossen und der Methan-Blowout nicht gestoppt werden.

Auch an Land ist das geplante CO2-Pipelinetz eine erhebliche Gefahrenquelle. So kann bei Leckagen oder Leitungsbrüchen das erstickend wirkende CO2 entweichen und zu einer tödlichen Gefahr für die in der Umgebung lebenden Menschen werden. Die Studie von Grant Hauber, "Norway’s Sleipner and Snøhvit CCS: Industry models or cautionary tales?" belegt das hohe Risiko der CCS-Technologie inbesondere bei den CO2-Speichern, die von interessierten Kreisen bisher als Vorzeige-Projekte genannt wurden.

Unrichtig ist zudem die häufig verbreitete Darstellung, für bestimmte Wirtschaftszweige wie etwa die Zement-Industrie sei die CCS-Technologie überlebenswichtig. Zum einen gilt sowohl für die Zement- als auch für die Stahl-Produktion, daß ein großes Einsparpotential derzeit brachliegt. Textilbeton kommt mit bis zu zwei Dritteln weniger Zement aus als Stahlbeton. Zudem gibt es innovative Zement-Herstellungsverfahren, die den CO2-Ausstoß um zwei Drittel reduzieren können, wenn beispielsweise ein bisher ungenutzter Abraum aus dem Bauxit-Abbau als Rohstoff genutzt wird. Diese Alternative erweist sich als genauso stabil wie der herkömmliche Portlandzement.


"Wir appellieren an die Bundesregierung, sich nicht vor den Karren der Gaslobby und der Lieferländer spannen zu lassen", so die zu Beginn genannten acht Umwelt-Organisationen weiter. Die Bundesregierung solle endlich konsequent entsprechend ihren eigenen Ankündigungen von vor zwei Jahren handeln und den fossilen Irrweg verlassen. Nur so sei ein verlässlicher und sozialer Klimaschutz möglich.

Kommentar

Der deutsche Wirtschafts- und angebliche Klimaschutz-Minister Robert Habeck hat sich bereits in den vergangenen zwei Jahren als Anti-Klimaschutz-Minister erwiesen. Wer Habeck bis jetzt noch für einen grünen Politiker gehalten hat, sollte diese Einschätzung anhand der Fakten dringend überprüfen.