Sabotage an der Energie-Wende | Rechnungshof rügt Bundesregierung

Berlin (LiZ). Mittlerweile hat nun auch der Bundesrechnungshof bemerkt, daß die Ampel-Bundesregierung in den vergangenen zwei Jahren bei der Energie-Wende auf der Bremse steht. Seine Rüge: Der Ausbau erneuerbarer Energien verlaufe nicht schnell genug. Dies sei nicht nur in Hinblick auf die Klimakrise sondern auch für den "Wirtschaftsstandort Deutschland" riskant.

Die Fakten belegen, daß in Deutschland sowohl der Ausbau der erneuerbaren Energien als auch der Netzausbau nicht im nötigen Tempo vorankommen und die Stromkosten für VerbraucherInnen und Industrie im europäischen Vergleich relativ hoch sind - und dies trotz des preis-mindernden Effekts der erneuerbaren Energien.

"Die bisherigen Maßnahmen zur Umsetzung der Energie-Wende sind ungenügend und bergen deshalb gravierende Risiken für die energiepolitischen Ziele," sagte Rechnungshofpräsident Kay Scheller am heutigen Donnerstag. In einem Sonderbericht heißt es zudem: "Die Bundesregierung muß reagieren, andernfalls droht die Energie-Wende zu scheitern."

Lediglich die Hälfte der für 2023 vorgesehenen Leistung für Windkraftanlagen an Land konnte die Bundesnetzagentur im vergangenen Jahr per Ausschreibung vergeben. Bereits vor Jahren hatten Umweltverbände davor gewarnt, daß die Umstellung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) von der Einspeisevergütung auf ein Ausschreibungs-Modell den Ausbau der erneuerbaren Energien bremsen werde. Doch entgegen den Sonntagsreden, in denen dem Ausbau der erneuerbaren Energien Dringlichkeit eingeräumt wird, ist das politische Handeln im Dienste der Fossil-Konzerne auf Sabotage ausgerichtet.

Laut Bundesrechnungshof entspricht das nicht vergebene Ausschreibungsvolumen von 6,46 GW der Leistung von vier bis sechs Braunkohle- oder Atomkraftwerken. Die nicht vergebene Leistung muß laut EEG im Folgejahr zusätzlich ausgeschrieben und vergeben werden. In dieser Höhe sei das allerdings nicht realistisch - so der Bundesrechnungshof.

Ein weiterer Kritikpunkt sind die hohen Strompreise. Sie gehören demnach zu den höchsten in der EU. Das Wirtschaftsministerium unter dem pseudo-grünen Minister Robert Habeck berücksichtige die für den Stromausbau notwendigen Investitionskosten nicht bei seiner Darstellung der Kosten für Strom aus erneuerbaren Energien, teilte der Rechnungshof weiter mit. "Die Bundesregierung muss die Systemkosten der Energie-Wende klar benennen. Darüber hinaus sollte sie endlich bestimmen, was sie unter einer bezahlbaren Stromversorgung versteht."