Stoppt das Töten in der Ukraine – für Waffenstillstand und Verhandlungen!
Krieg ist ein Verbrechen an der Menschheit. Wir verurteilen den seit nunmehr zwei Jahren andauernden, völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die gesamte Ukraine. Der Krieg hat seit dem 24. Februar 2022 zu hunderttausenden Toten und Verletzten sowie Millionen Geflüchteten geführt – jeder Tag, den der Krieg dauert, führt zu noch mehr Leid.

Der Krieg hat eine Vorgeschichte, in der auch die NATO eine negative Rolle spielt. Diese Vorgeschichte kann jedoch nicht den Angriff Russlands rechtfertigen. Russland kann seine Truppen außerdem jederzeit abziehen und damit diesen Krieg beenden.

Bisher haben weder militärische Offensiven noch Waffenlieferungen oder Sanktionen ein Zeitfenster für Waffenstillstandsgespräche eröffnen können. Die internationale Gemeinschaft ist gefordert, auf die kriegführenden Parteien Einfluss zu nehmen und auf eine Verhandlungslösung zu drängen. Gestützt wird die Forderung nach Verhandlungen auch durch die Beschlüsse der UN-Generalversammlung.

Wir treten ein für:

einen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen,
entsprechende diplomatische Initiativen durch die Bundesregierung, die EU, die Vereinten Nationen, die OSZE und andere,
den Abzug des russischen Militärs, aller ausländischen bewaffneten Einheiten und aller Söldner aus der Ukraine,
den sofortigen Stopp des Einsatzes international geächteter oder umstrittener Waffen wie Streumunition, Landminen und Uranmunition,
einen Stopp der Lieferungen von Waffen, die den Krieg verlängern oder weiter eskalieren,
ein Ende der Drohungen mit Atomwaffen,
die Einhaltung des Völker- und Menschenrechts sowie der Genfer Konventionen,
weitere humanitäre Unterstützung für die Menschen in der Ukraine,
Schutz und Asyl für alle Menschen, die dem Krieg entfliehen wollen,
ein Ende der Verfolgung von Kriegsdienstverweiger*innen, Militärdienstentzieher*innen und Deserteur*innen in Russland, Belarus und der Ukraine,
die Aufklärung von Kriegsverbrechen und juristische Verfolgung von Täter*innen,
sichere Routen für Nahrungsmittelexporte aus der Ukraine,
ein Ende der weltweiten Aufrüstung und den Beginn von Abrüstungsinitiativen.