Kinder sollen bei Seenotrettungen zurückgelassen werden - "Der Gesetzgeber muß da nochmal ran"
ID 126660
David Werdermann ist Rechtsanwalt und arbeitet bei der Gesellschaft für Freiheitsrechte GFF.
Er gibt uns eine juristische Einschätzung zum sogenannten "Rückführungsverbesserungsgesetz" - dem wie er es nennt "Abschiebepaket der Ampel" nach der jetzt auch humanitäre Hilfe kriminalisiert wird. Er sagt: "Das was wir jetzt in Griechenland und Italien beobachten droht künftig auch in Deutschland. [...] Letztendlich ist dieser Schleuserparagraph in meinen Augen nur ein Baustein in einer rassitischen Ausgrenzungspolitik, die letztendlich darauf setzt, Flüchtlinge aus Europa fernzuhalten, damit sie hier gar nicht erst dazu kommen, einen Asyalantrag zu stellen." Er fordert ein generelles Umdenken in der Migrationspolitik.
Er gibt uns eine juristische Einschätzung zum sogenannten "Rückführungsverbesserungsgesetz" - dem wie er es nennt "Abschiebepaket der Ampel" nach der jetzt auch humanitäre Hilfe kriminalisiert wird. Er sagt: "Das was wir jetzt in Griechenland und Italien beobachten droht künftig auch in Deutschland. [...] Letztendlich ist dieser Schleuserparagraph in meinen Augen nur ein Baustein in einer rassitischen Ausgrenzungspolitik, die letztendlich darauf setzt, Flüchtlinge aus Europa fernzuhalten, damit sie hier gar nicht erst dazu kommen, einen Asyalantrag zu stellen." Er fordert ein generelles Umdenken in der Migrationspolitik.
Audio
09:49 min, 99 MB, wav
pcm_s16le ([1][0][0], 1411 kbit/s, Stereo (44100 kHz)
Upload vom 07.02.2024 / 12:02
09:49 min, 99 MB, wav
pcm_s16le ([1][0][0], 1411 kbit/s, Stereo (44100 kHz)
Upload vom 07.02.2024 / 12:02
Dateizugriffe: 109
Creative Commons BY-NC-SA
Namensnennung - Nicht-kommerziell - Weitergabe unter gleichen Bedingungen erwünscht
Namensnennung - Nicht-kommerziell - Weitergabe unter gleichen Bedingungen erwünscht
Kommentare
|
|
07.02.2024 / 17:53 | am 07.02 gesendet in sonar, bermuda.funk - Freies Radio Rhein-Neckar |
Vielen
|
|
Dank! | |