Kritische und Freie Berichterstattung und politischer Aktivismus sind essenzielle Grundpfeiler einer demokratischen Gesellschaft. Als solche sollten sie von Systemen und Institutionen des Staates eigentlich um jeden Preis geschützt werden. Dass dies nicht immer der Fall ist, ist nichts neues. Gerade wohlhabende und mächtige Unternehmen und Einzelpersonen gehen immer wieder den juristischen Weg, um gegen kritische Berichterstattung und Aktivismus vorzugehen. Dabei werden Prozesse und Verfahren nicht selten zu einer Frage von Recht und Unrecht, sondern von Ressourcen und Anwälten. Für Betroffene oft ein Schlag ins Gesicht, der sogar einen Namen hat: Die sog. SLAPP Klagen sind eine der häufigsten Formen juristischen Missbrauchs.
Ein Gespräch mit dem Rechtsanwalt Joschka Selinger von der Gesellschaft für Freiheitrechte
über die konkrete Ausformung von SLAPP-Klagen, aktuellen Beispielen und wie die EU-Kommission anhand einer neuen Richtlinie versucht dem missbräulichen Einsatz von Klagen entgegenzuwirken.