1.Mai-Kommentar (Rostock)
ID 12434
Der Kommentar gibt einen Überblick über vielfältige Aktivitäten gegen den bundesweiten NPD-Aufmarsch in Rostock und übt Kritik am Umgang der Stadt mit antifaschistischen Protesten
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04:12 min, 5909 kB, mp3
mp3, 192 kbit/s, Stereo (44100 kHz)
Upload vom 28.04.2006 / 21:01
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Anmod:
Am ersten Mai kommt es in Rostock neben den Aktivitäten zum Internationalen Tag der Arbeit zu einem bundesweiten NPD-Aufmarsch unter dem Motto "Arbeit zuerst für Deutsche". Im Brennpunkt des Geschehens befindet sich das freie Radio LOHRO aus Rostock. Ihr hört nun einen Kommentar zu den bevorstehenden Ereignissen mit einer Kritik an der Positionierung der Stadt.
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Ein Kommentar zum 1.Mai von Falk Schlegel, interkulturelle Redaktion:
Für den 01.Mai in Rostock sind bekanntlich vielfältige Aktivitäten geplant. Der DGB, Bunt statt Braun und die Stadt rufen zu einer so genannten Demokratiemeile auf die Kröpeliner Strasse. Mit der um 10 beim Werftdreieck beginnenden traditionellen 1.Mai Demo zum internationalen Tag der Arbeit ziehen drei große Musiktrucks am Strande entlang zum Bürgerfest. Neben einer Musikbühne am Uniplatz wird es auf dem Neuen Markt ab 12 Uhr zu einer Ansprache von Ministerpräsident Ringstorff, Diskussionsrunden von Landes- und Bundespolitikern, sowie ab 13.00 Uhr zu einem einstündigen Konzert mit Konstantin Wecker kommen. Den ganzen Tag gibt es volles Programm, organisiert von über 35 Parteien, Firmen und zivilgesellschaftlichen Akteuren. Die Stadt und der Oberbürgermeister rufen bereits seit geraumer Zeit Alle dazu auf, sich eindeutig gegen Rechtsextremismus und dessen Ideologien, Nationalismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Militarismus zu positionieren. Unterdessen kam an den infrastrukturellen Massnahmen der Stadtverwaltung Kritik auf. Wenn Strassenbahnen nicht fahren dürfen, und massive Einschränkungen der Bewegungsfreiheit der Bürger dazu führen, dass die Menschen zu Hause bleiben, ist der demokratischen Positionierung nicht gerade geholfen. Weiterhin werden Vorwürfe gegenüber der Ordnungspolitik der Stadt laut. Zwar sind etwa 4000 Polizeibeamte im Einsatz um Sicherheit zu gewährleisen, warum dann eine antifaschistische Demonstration ebenfalls ab 10 Uhr, jedoch vom Holbeinplatz über den Lindenpark zur Demokratiemeile massiv eingeschränkt wurde, bleibt fraglich. Sind die Beamten nicht in der Lage, die erwarteten 1000 Demonstrationsteilnehmer der Veranstaltung NONAZISANYWHERE ins Stadtzentrum zu geleiten? Äusserst bedenklich wäre es, wenn feierliche Kundgebungen anlässlich der Befreiung Rostocks von faschistischer Barbarei, an eben jenem 01.Mai 1945 und Mahnwachen zum Gedenken an die Opfer des Faschismus am jüdischen Friedhof im Lindenpark und am KZ-Mahnmal im Rosengarten untersagt blieben. Statt dessen greift das Innenministerium in Schwerin auf offensichtliche Horrorszenarien zurück, wenn von Krawallen der autonomen Szene zu G8-Testzwecken gesprochen wird. Ob dass nun wieder den angekündigten friedlichen Protesten der Rostocker Einwohner gegen die Nazi-Großdemo zuträglich ist, bleibt abzuwarten. Vor allem dem Ministerium selbst scheint der 01.Mai willkommener Anlass zu sein, den Ernstfall G8 zu proben. Aus dem ganzen Bundesgebiet sollen Beamte nach Rostock entsendet werden. Nun gut, aufgrund bundesweiter Mobilisierung der NPD ist das nicht weiter ungewöhnlich, dass aber ausschließlich linke Demonstranten der Gewaltbereitschaft verdächtigt werden, so zusagen der Hauptfeind sind, ist selbst propagandistisch nicht nachzuvollziehen. Immerhin gibt es, zumindest laut gerade vorgelegtem Verfassungsschutzbericht, 1200 gewaltbereite Rechtsextremisten im Land, lediglich 100 werden eher dem linken Spektrum zugeordnet. Die linken Kräfte verstehen sich am 01. Mai in eindeutig antifaschistischer Tradition, nicht jedoch wie die NPD in nationalsozialistischer und antidemokratischer. Der Kampf um das Parlament scheint zunächst erneut zum Kampf auf der Strasse zu werden. Allerdings nur zum Strassenkampf zwischen Polizei und Antifas, während Nazis unbehelligt auf der August Bebel und der Rosa Luxemburg Strasse marschieren dürfen. Es liegt unzweifelhaft zu allererst an der Polizei-Einsatzleitung und der Versammlungsbehörde, ob der 01.Mai in gewalttätige Auseinandersetzungen mündet. Die Ordnungsbehörde mit dem Oberbürgermeister an der Spitze macht bislang nicht gerade mit Souverenität auf sich aufmerksam. Dass der Nazi- Anmelder, der NPD-Landesvorsitzende in MV, Stefan Köster, aufgrund einer mutmaßlichen Körperverletzung aus einer Parteiversammlung heraus, in Itzehoe vor Gericht steht, scheint jedenfalls kaum eine Rolle gespielt zu haben. Zumindest hätte der OB, wenn auch nur symbolisch, von einer Verbotsverfügung gebrauch machen können. Rechtsstreitigkeiten kann er im Moment jedenfalls nicht aus dem Weg gehen. Den Auflagenbescheid ficht die NPD an. Dass das auch anders geht hatte der ehemalige Leipziger OB, Bundesverkehrsminister Tiefensee, immer wieder deutlich gemacht. Grundsätzlich ein Verbot, verbunden mit dem Aufruf zu Bürgerprotesten, und dann schauen was passiert. Roland Methling jedenfalls, wird nun wohl gemeinsam, mit einer hoffentlich großen Anzahl von Menschen auf der Demokratiemeile zuschauen, wie in seinem Hinterhof, noch nicht einmal der periphere ländliche Raum Ostvorpommerns, also in seinem Hinterhof, die neue soziale Bewegung faschistischer Neu- und Altkader ihrer menschenfeindlichen Verachtung Ausdruck verleihen. Im Wahlkampf 2004 hatte er versichert, bei etwaigen braunen Aufmärschen an friedlichen Sitzblockaden teilzunehmen. Die Einwohner der Stadt sollen lieber die bedrohte Demokratie feiern. Einerseits richtig: andererseits „Erst die Arbeit, dann das Vergnügen.
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Abmod:
Wer also Zeit hat und nach Rostock fahren möchte, der kann sich ja am 01.Mai auf den weg machen.
Am ersten Mai kommt es in Rostock neben den Aktivitäten zum Internationalen Tag der Arbeit zu einem bundesweiten NPD-Aufmarsch unter dem Motto "Arbeit zuerst für Deutsche". Im Brennpunkt des Geschehens befindet sich das freie Radio LOHRO aus Rostock. Ihr hört nun einen Kommentar zu den bevorstehenden Ereignissen mit einer Kritik an der Positionierung der Stadt.
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Ein Kommentar zum 1.Mai von Falk Schlegel, interkulturelle Redaktion:
Für den 01.Mai in Rostock sind bekanntlich vielfältige Aktivitäten geplant. Der DGB, Bunt statt Braun und die Stadt rufen zu einer so genannten Demokratiemeile auf die Kröpeliner Strasse. Mit der um 10 beim Werftdreieck beginnenden traditionellen 1.Mai Demo zum internationalen Tag der Arbeit ziehen drei große Musiktrucks am Strande entlang zum Bürgerfest. Neben einer Musikbühne am Uniplatz wird es auf dem Neuen Markt ab 12 Uhr zu einer Ansprache von Ministerpräsident Ringstorff, Diskussionsrunden von Landes- und Bundespolitikern, sowie ab 13.00 Uhr zu einem einstündigen Konzert mit Konstantin Wecker kommen. Den ganzen Tag gibt es volles Programm, organisiert von über 35 Parteien, Firmen und zivilgesellschaftlichen Akteuren. Die Stadt und der Oberbürgermeister rufen bereits seit geraumer Zeit Alle dazu auf, sich eindeutig gegen Rechtsextremismus und dessen Ideologien, Nationalismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Militarismus zu positionieren. Unterdessen kam an den infrastrukturellen Massnahmen der Stadtverwaltung Kritik auf. Wenn Strassenbahnen nicht fahren dürfen, und massive Einschränkungen der Bewegungsfreiheit der Bürger dazu führen, dass die Menschen zu Hause bleiben, ist der demokratischen Positionierung nicht gerade geholfen. Weiterhin werden Vorwürfe gegenüber der Ordnungspolitik der Stadt laut. Zwar sind etwa 4000 Polizeibeamte im Einsatz um Sicherheit zu gewährleisen, warum dann eine antifaschistische Demonstration ebenfalls ab 10 Uhr, jedoch vom Holbeinplatz über den Lindenpark zur Demokratiemeile massiv eingeschränkt wurde, bleibt fraglich. Sind die Beamten nicht in der Lage, die erwarteten 1000 Demonstrationsteilnehmer der Veranstaltung NONAZISANYWHERE ins Stadtzentrum zu geleiten? Äusserst bedenklich wäre es, wenn feierliche Kundgebungen anlässlich der Befreiung Rostocks von faschistischer Barbarei, an eben jenem 01.Mai 1945 und Mahnwachen zum Gedenken an die Opfer des Faschismus am jüdischen Friedhof im Lindenpark und am KZ-Mahnmal im Rosengarten untersagt blieben. Statt dessen greift das Innenministerium in Schwerin auf offensichtliche Horrorszenarien zurück, wenn von Krawallen der autonomen Szene zu G8-Testzwecken gesprochen wird. Ob dass nun wieder den angekündigten friedlichen Protesten der Rostocker Einwohner gegen die Nazi-Großdemo zuträglich ist, bleibt abzuwarten. Vor allem dem Ministerium selbst scheint der 01.Mai willkommener Anlass zu sein, den Ernstfall G8 zu proben. Aus dem ganzen Bundesgebiet sollen Beamte nach Rostock entsendet werden. Nun gut, aufgrund bundesweiter Mobilisierung der NPD ist das nicht weiter ungewöhnlich, dass aber ausschließlich linke Demonstranten der Gewaltbereitschaft verdächtigt werden, so zusagen der Hauptfeind sind, ist selbst propagandistisch nicht nachzuvollziehen. Immerhin gibt es, zumindest laut gerade vorgelegtem Verfassungsschutzbericht, 1200 gewaltbereite Rechtsextremisten im Land, lediglich 100 werden eher dem linken Spektrum zugeordnet. Die linken Kräfte verstehen sich am 01. Mai in eindeutig antifaschistischer Tradition, nicht jedoch wie die NPD in nationalsozialistischer und antidemokratischer. Der Kampf um das Parlament scheint zunächst erneut zum Kampf auf der Strasse zu werden. Allerdings nur zum Strassenkampf zwischen Polizei und Antifas, während Nazis unbehelligt auf der August Bebel und der Rosa Luxemburg Strasse marschieren dürfen. Es liegt unzweifelhaft zu allererst an der Polizei-Einsatzleitung und der Versammlungsbehörde, ob der 01.Mai in gewalttätige Auseinandersetzungen mündet. Die Ordnungsbehörde mit dem Oberbürgermeister an der Spitze macht bislang nicht gerade mit Souverenität auf sich aufmerksam. Dass der Nazi- Anmelder, der NPD-Landesvorsitzende in MV, Stefan Köster, aufgrund einer mutmaßlichen Körperverletzung aus einer Parteiversammlung heraus, in Itzehoe vor Gericht steht, scheint jedenfalls kaum eine Rolle gespielt zu haben. Zumindest hätte der OB, wenn auch nur symbolisch, von einer Verbotsverfügung gebrauch machen können. Rechtsstreitigkeiten kann er im Moment jedenfalls nicht aus dem Weg gehen. Den Auflagenbescheid ficht die NPD an. Dass das auch anders geht hatte der ehemalige Leipziger OB, Bundesverkehrsminister Tiefensee, immer wieder deutlich gemacht. Grundsätzlich ein Verbot, verbunden mit dem Aufruf zu Bürgerprotesten, und dann schauen was passiert. Roland Methling jedenfalls, wird nun wohl gemeinsam, mit einer hoffentlich großen Anzahl von Menschen auf der Demokratiemeile zuschauen, wie in seinem Hinterhof, noch nicht einmal der periphere ländliche Raum Ostvorpommerns, also in seinem Hinterhof, die neue soziale Bewegung faschistischer Neu- und Altkader ihrer menschenfeindlichen Verachtung Ausdruck verleihen. Im Wahlkampf 2004 hatte er versichert, bei etwaigen braunen Aufmärschen an friedlichen Sitzblockaden teilzunehmen. Die Einwohner der Stadt sollen lieber die bedrohte Demokratie feiern. Einerseits richtig: andererseits „Erst die Arbeit, dann das Vergnügen.
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Abmod:
Wer also Zeit hat und nach Rostock fahren möchte, der kann sich ja am 01.Mai auf den weg machen.