EU berät über Arcelor-Übernahme

Brüssel. Die EU-Kommission will binnen sechs Wochen über die geplante feindliche Übernahme des europäischen Stahlherstellers Arcelor durch den Konkurrenten Mittal Steel entscheiden. Bis zum 19. Mai will die kommission als EU-Wettbewerbshüter urteilen, ob die Fusion in ihren Augen zu einer zu starken Konzentration auf dem europäischen Stahlmarkt führen würde, teilte die EU-Kommission am Montag in Brüssel mit. Die Kommission kann die Fusion mit oder ohne Auflagen genehmigen oder weitere Prüfungen einleiten. Branchenprimus Mittal hatte das Angebot für die weltweite Nummer zwei Arcelor am 27. Januar unterbreitet. Die französische und luxemburgische Regierung haben seitdem immer wieder erklärt, Arcelor als Vorzeigekonzern der beiden Länder gegen den Angriff des Konzerns des indischen Multimilliardärs Lakshmi Mittal schützen zu wollen.

Kritik österreichischer gewerkschafter zur Dienstleistungsrichtlinie:
Stärkere Kontroll- und Sanktionsmöglichkeiten in der EU notwendig

"Es hat sich gezeigt, dass man was bewegen kann in Europa. Kritik und Mobilisierung von Gewerkschaften, NGOs, der gewerblichen Wirtschaft aber auch von der öffentlichen Sozialwirtschaft haben sich gelohnt und Bewegung in die politische Debatte gebracht. Diesen Schwung gilt es nun zu nutzen und die zahlreichen bleibenden Baustellen im europäischen Binnenmarkt anzugehen, die im Zuge der Debatte um die Dienstleistungsrichtlinie erst so richtig klar geworden sind", so der Vorsitzende der Gewerkschaft der Privatangestellten (GPA), Wolfgang Katzian zum vorgelegten neuen Richtlinienentwurf der Europäischen Kommission.
An erster Stelle ist die völlig mangelhafte Regelung zu grenzübergreifenden Kontrollen und Sanktionen im Bereich von Verwaltungsübertretungen bei Dienstleistungserbringungen in einem anderen Mitgliedstaat der EU zu nennen.
"So positiv es ist, dass die Kontrolle der Dienstleistungserbringung nun prinzipiell beim Zielland liegen soll, so mangelt es jedoch weiterhin an effizienten Lösungen, um Verstöße im Wirtschaftsrecht sowie bei der Einhaltung von arbeits- und sozialrechtlichen Standards wirksam zu sanktionieren. Die Möglichkeit der Verpflichtung zur Hinterlegung einer Kaution ist zwar ein erster Schritt, aber ein zu schwaches Instrument. Hier hilft nur die Schaffung eines EU-weiten Mechanismus zur Verwaltungsvollstreckung über Grenzen hinweg. Ohne Kontroll- und Sanktionsmöglichkeiten sind die schönsten Regelungen das Papier nicht wert, auf dem sie geschrieben sind. In diesem Sinn rege ich an, die derzeitige Situation zu nutzen und gemeinsam mit der Wirtschaft einen europäischen Vorstoß für bessere Kontroll- und Sanktionsmöglichkeiten für die Einhaltung arbeits- und sozialrechtlicher Standards in Europa zu starten. Nur so werden wir auch die bestehenden Lücken in der EU-Dienstleistungsrichtlinie stopfen können und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in der EU wieder ein Stück weit zurückgewinnen können."

Spanische Energiebehörde stoppt vorerst EON
Madrid. Die spanische Energiebehörde CNE will die geplante Übernahme des spanischen Stromversorgers Endesa durch den E.on-Konzern einem Zeitungsbericht zufolge blockieren. Die Behörde teile die Ansicht der Regierung in Madrid, wonach das Betreiben der spanischen Atomkraftwerke eine Frage der »nationalen Sicherheit« des Landes sei, berichtete die spanische Tageszeitung El Periodico am Montag. Deshalb solle eine Übernahme durch ein ausländisches Unternehmen nicht genehmigt werden. Dem Bericht zufolge wollen außerdem mehrere spanische Stromfirmen bei der CNE darauf dringen, eine ausländische Firma am Betreiben spanischer Atomkraftwerke zu hindern. Die Behörde selbst äußerte sich zunächst nicht zu dem Bericht.

E.on hatte die Erlaubnis bei der CNE Ende März beantragt. Die spanische Regierung hatte die Kompetenzen der Behörde erst nach der Eon-Offerte im Eilverfahren ausgeweitet. Dies führte zu einer intervention der EU-Kommssion.

Ölpreis kurz vor Rekordmarke
Hamburg. Der Ölpreis ist zu Wochenbeginn angesichts von Berichten über ein mögliches militärisches Eingreifen der USA im Iran auf fast 68 Dollar gestiegen. Am Montag den 10. April bewegte sich der Preis im Computerhandel an der New Yorker Rohstoffbörse mit 67,96 Dollar um 57 Cent höher als am Freitag, als der Preis noch leicht gefallen war. Schon seit Wochen nähert sich der Ölpreis dem Rekordniveau vom vergangenen Jahr. Der bisherige Höchstpreis von 70,85 Dollar war am 30. August 2005 erzielt worden, nachdem der Tropensturm »Katrina« Ölförderanlagen im Golf von Mexiko heimgesucht hatte.

Deutsche Banken riskieren ein zweites Tschernobyl

Seit 14 Jahren rottet im bulgarischen Belene die Bauruine eines Atomkraftwerkes vor sich hin. Nun soll sie aus ihrem Dornröschenschlaf geweckt werden. Deutsche Firmen und Banken wollen an dem Geschäft mitverdienen: seit Februar 2006 bewirbt sich der russische Konzern Atomstroyexport gemeinsam mit dem deutsch-französischen Konzern AREVA NP (mit einer 34% -igen Siemensbeteiligung) darum, das Atomkraftwerk Belene fertig zu bauen.

Mindestens vier deutsche Banken, Hypovereinsbank, Deutsche Bank, Bayerische Landesbank und Commerzbank wollen das Geschäft finanzieren und der EnergiekonzernE.on möchten ins Kraftwerk investieren.
In Bulgarien kämpft nach Angaben der kleinen Organisation URGEWALD Zitat „eine breite Koalition von Nichtregierungsorganisationen“ und dem Motto „ Bele NE! was über setzt „Nein zu belene“ heisst gegen die neuauflage des Projektes.
In nur 12 Kilometer Entfenung zum geplanten Standort des AKW starben nach Angaben der umweltschützer im jahre 1977 bei einem Erdbenen etwa 200 Menschen.

(www.urgewald.de)(www.ngo-online.de)



EU lehnt Militärschlag gegen den Iran ab

Luxemburg - Die Europäische Union lehnt einen Militärschlag gegen den Iran ab. Jede Art von militärischem Vorgehen sei für die EU ausgeschlossen, sagte ihr Chefdiplomat Javier Solana am Rande eines EU- Außenministertreffens in Luxemburg. Die Sache liege in den Händen des UN-Sicherheitsrates. Die EU-Außenminister wollen bei ihrem Treffen zwar über den Atomkonflikt mit der Regierung in Teheran sprechen. Irgendwelche Entscheidungen, beispielsweise über Sanktionen gegen Führungspersonen des Iran, seien jedoch nicht zu erwarten.



EU schweigt zu Repression in Kathmandu

Angesichts anhaltender Proteste gegen die Herrschaft von König Gyanendra hat die Regierung in Nepal am dritten Tag in Folge eine Ausgangssperre verhängt. Sie galt am Montag zwischen 11 und 18 Uhr (Ortszeit) für die Hauptstadt Kathmandu und deren Umgebung, berichtete der staatliche Rundfunksender Radio Nepal. Wer sich nicht daran hielt, dem drohte Polizeiprügel. Die ebenfalls vom Staat kontrollierte Zeitung The Rising Nepal berichtete gestern, bei den Protesten am Wochenende hätten Sicherheitsbeamte drei Demonstranten erschossen. Am Sonntag waren trotz Ausgangssperren, Schießbefehl der Sicherheitskräfte und Massenfestnahmen Tausende Menschen in mehreren Städten des Landes auf die Straße gegangen.
Weder auf der Tagung der EU-Aussenminister noch durch Mr. GASP Javier Solana sah sich die EU veranlasst, gegen die Repression und für die Menschenrechte in Nepal einzutreten.


In den USA dauern die MigrantInnen proteste an

Über eine halbe Million Menschen - meist ladino-Arbeitsimmigranten aus dem Süden - haben sich am Sonntag (Ortszeit) den 9.4. die Strassen von Dallas in Texas genommen: Mit Trommeln und wütenden Parolen brachten sie ihren Zorn gegen den repressivsten Einwanderungsentwurf der US-Geschichte , den das Repräsentantenhaus bereits im Dezember verabschiedet hat, zum Ausdruck
Die Großveranstaltung in Dallas lief ohne Zwischenfälle ab. Auch in New Mexico, Minnesota, Michigan, Alabama, Utah, Oregon und Kalifornien fanden am Sonntag Kundgebungen für eine Liberalisierung des Ausländerrechts statt.

Am Montag den 10.4.06 im Rahmen des von Migrantinnenorganisationen geplanten Aktionstages fanden dann erneut in dutzenden US-Städten Kundgebungen statt. In Phoenix (Arizona) versammelten sich etwa 100.000 Menschen, in Fort Myers (Florida) demonstrierten 75.000 Menschen, in New York und Atlanta kamen ebenfalls mehrere zehntausend Menschen zusammen.
Bei der Demonstration von 100.000 in der Innenstadt von Washington solidarisierten sich viele politiker u.a. Edwad Kennedy mit den Worten :Wir sind eine Nation von Einwanderern. Es ist Zeit, dass die Amerikaner nun ihre Stimme erheben - aus Stolz über die unsere Vergangenheit als Einwandererland und unsere Zukunft als Einwandererland."

Alle Demonstrationen liefen zumeist in entspanner Atmosphäre ab, viele Teilnehmer schwenkten demonstrativ US-Flaggen.
Im US-Senat war am Freitag die Abstimmung über einen abgeschwächten Entwurf vertagt worden. Das Gesetz sah für die rund sieben Millionen der 12 millionen Einwanderer ohne Papiere, die seit mindestens fünf Jahren in den Vereinigten Staaten leben, ein Aufenthaltsrecht vor und stieß vor allem am rechten Flügel der Republikaner auf Widerstand.

Für den 1. Mai rufen mehrere Organisationen zu einem »Tag ohne Einwanderer« auf. Dabei sind alle Einwanderer aufgefordert, ihre Arbeit niederzulegen und US-amerikanische Produkte zu boykottieren.


*SOLIDARITÄT MIT DER MENSCHENRECHTSANWÄLTIN EREN KESKIN*

In der Türkei (wie auch in anderen Staaten) werden Frauen Opfer von sexueller Gewalt und Folter durch Angehörige der Sicherheitskräfte, die diese Gewalt als strategisches Mittel der "Kriegführung" einsetzen. Oft wagen es Frauen nicht, solche Übergriffe zur Anzeige zu bringen.
In der Türkei hat sich die Menschenrechtsanwältin Eren Keskin dieser Opfer angenommen. Sie ist Gründerin des Rechtshilfebüros für Opfer Sexueller Belästigung und Vergewaltigung in der Haft und hat bisher 222 Frauen Rechtsbeistand geleistet. Eren Keskin hat im Jahr 2002 in Köln bei einer Ansprache die Gewalt gegen Frauen in der Türkei am Beispiel konkreter Fälle angeprangert. Sie wurde daraufhin vom Oberbefehlshaber des Militärs und der Professorin Necla Arat nach Art. 301 des türkischen Strafgesetzes wegen "der Beleidigung des moralischen Charakters
des Militärs" angezeigt und ein Verfahren wurde gegen sie eröffnet. Im März 2006 endete dieser Strafprozess mit der Verhängung von zehn Monaten Haft, ersatzweise der Zahlung von 6000 türkischen Pfund Strafe.Es gibt nun einen Aufruf des Netzwerk Frauen in Solidarität mit Eren Keskin das Unterschriften zur Aufhebung der gegen Frau Keskin verhängten Strafe sammelt.
Unter der Internetadresse http://www.erenkeskinedestek.org(/en_pet... ihr weitere Infos und könnt eine Onlinepetition an das türkische Juztizminiterium schreiben.


Frankreich: Rücknahme des Einstellungsvertrag CPE nur Teilerfolg

Neben den Protesten der Strasse die zur Rücknahme des CPE führten, war aber auch das die Kapitalisten massiv bei der Regierung auf eine Rücknahme drängten.
Die Kapitalisten fürchteten, dass in ihren Betrieben die sozialen Spannungen noch anwachsen dürften. Denn zum ersten Mal seit längerem waren auch Unternehmen der Privatwirtschaft – in denen aus Angst vor dem Verlust des Arbeitsplatzes streiken ungleich schwieriger ist als im öffentlichen Dienst - massiv in den Straßenprotesten vertreten. Die CGT-Branchengewerkschaft der Metallindustrie etwa gibt an, dass am 28 März in ganz Frankreich 740 Arbeitsniederlegungen in ihrer Branche stattgefunden hatten.
Im Übrigen fürchtete die Dachorganisation der Unternehmen in Frankreich MEDEF aber auch, dass eine sichtbare Niederlage beim CPE dann auch gleich für die kommenden Jahre Vorstöße zur Lockerung des Kündigungsschutzes verunmöglichen könnte. Daher wollte man sich geschmeidiger zeigen, um sich künftige Optionen nicht völlig zu verbauen. Der MEDEF möchte in Zukunft gern "über alle Formen von Flexibilität reden".

Die nun erfolgte Rücknahme des CPE durch den Austausch des Artikels 8 im 'Gesetz für Chancengleichheit' ist aber nur ein wichtiger Etappen- oder Teilsieg für die Protestbewegung. Die übrigen Bestimmungen des Gesetzes, die ebenfalls abgelehnt wurden, bleiben bestehen, also etwa die Legalisierung der Berufstätigkeit ("zu Lehrzwecken") ab 14, der Nacht- und Wochenendarbeit ab 15 etc.
Ebenfalls bestehen bleibt damit auch der CNE (Contrat nouvelle embauche), der den Kündigungsschutz – nach demselben Muster wie der CPE – für die neu eingestellten Beschäftigten in kleinen und mittleren Betrieben für zwei Jahre aussetzt. In seinem Interview, das ursprünglich am vorigen Samstag in der konservativen Tageszeitung 'Le Figaro' hätte abgedruckt werden sollte (aber unter massivem Druck von Premierminister de Villepin verschoben werden musste und wohl am morgigen Dienstag erscheinen wird) äußerte Nicolas Sarkozy nach eigenen Angaben: "Wir müssen verhindern, dass es zu einem Ansteckungseffekt vom CPE auf den CNE kommt."

EU: Einreiseverbot gegen Lukaschenko
Luxemburg. Die Europäische Union hat gegen den belorussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko und 30 weitere Regierungsvertreter ein Einreiseverbot verhängt. Dies beschlossen die EU-Außenminister am Montag in Luxemburg. Als Grund wurde der nach Eu-angaben unfaire Ablauf der Präsidentschaftswahl vor drei Wochen genannt. Lukaschenko will als Gegnmassnahme jetzt Einreiseverbote gegen EU-repräsentanten beschliessen lassen.

Belarus: Sechs Journalisten wieder frei und ... abgeschoben

Wie reporter ohne Grenzen mitteilt, sind seit Ende vergangener Woche sechs
Journalisten, die über verbotene Demonstrationen in Minsk berichtet
hatten, wieder auf freiem Fuß. Der Kanadier Frédérick Lavoie, der u.a. für die
kanadische Tageszeitung "La Presse" arbeitet, konnte das Gefängnis in
Minsk am Freitagabend verlassen. Er wurde von zwei Botschaftsangehörigen
begleitet und sollte abgeschoben werden.

Am Samstagmorgen kam der Georgier Georgiy Lagidze frei, der als Kameramann
für den georgischen Fernsehsender "Channel I" arbeitet. Er sagte
gegenüber Reporter ohne Grenzen, er stehe nach seiner Verurteilung zu zwei Wochen Gefängnis noch immer unter Schock. Auch der Fotograf Artiom Liava von der weißrussischen Wochenzeitung "Nasha Niva" wurde am Samstagmorgen nach zwei
Wochen Haft entlassen, zu denen er für seine Berichte über die
Pro-Demokratie-Demonstrationen vom 24. März verurteilt wurde.

Die russischen Journalisten Eduard Glezin und Oleg Kozlovskii von der
Zeitung "Pravoe Delo" sowie Aleksandr Podrobinek von der unabhängigen
russischen Nachrichtenagentur "Prima News" kamen ebenfalls am Freitag frei
und wurden von den Minsker Behörden abgeschoben.
Mindestens 26 Journalistinnen und Journalisten wurden nach den
Präsidentschaftswahlen vom 19. März wegen ihrer Berichte über
Demonstrationen festgenommen und zum Teil zu fünf bis 15 Tagen Gefängnis
verurteilt worden.

Weitere Informationen:
Katrin Evers
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Fon +49-30-6158585 - Fax +49-30-6145649
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