jusos leipzig zur razia bei der letzten generation
ID 122396
interview mit mats rudolph, vorsitzendem der jusos leipzig
anmod.:
ende mai gab es eine große razia bei mitgliedern der letzten generation. der ton in presse und politik ist rauh geworden, so fragen die deutschen wirtschaftsnachrichten: droht eine raf 2.0? radio blau sprach mit mats rudolph, dem vorsitzenden der jusos leipzig, zum umgang des staates mit der klimabewegung.
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ende mai gab es eine große razia bei mitgliedern der letzten generation. der ton in presse und politik ist rauh geworden, so fragen die deutschen wirtschaftsnachrichten: droht eine raf 2.0? radio blau sprach mit mats rudolph, dem vorsitzenden der jusos leipzig, zum umgang des staates mit der klimabewegung.
Audio
13:02 min, 18 MB, mp3
mp3, 191 kbit/s, Stereo (44100 kHz)
Upload vom 02.06.2023 / 17:00
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Namensnennung - Nicht-kommerziell - Weitergabe unter gleichen Bedingungen erwünscht
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Skript
Leipzig, 27. Mai 2023
PRESSEMITTEILUNG
Klimaaktivisimus und Antifaschismus sind kein Verbrechen
Die Jusos Leipzig verurteilen eine Kriminalisierung linken Protests durch § 129 StGB
Am 24.05. fand eine bundesweite Razzia gegen die Klimaaktivist*innen der Letzten Generation statt. Die Generalanwaltschaft München sieht den Anfangsverdacht der Bildung einer kriminellen Vereinigung nach § 129 StGB.
Dazu erklärt Phelan Kokot, stellv. Vorsitzender der Jusos Leipzig: “Wieder einmal versuchen Ermittlungsbehörden durch den §129 StGB linke Aktivist*innen unberechtigterweise zu kriminalisieren. Dieser Paragraph hat bereits seit den 1980er-Jahren eine lange Tradition der Verfolgung sozialer Bewegungen. Daher freuen wir uns, dass unser Antrag zur Abschaffung der §§ 129, 129a und b StGB Beschlusslage der SPD Leipzig ist. Gemeinsam fordern SPD Leipzig und Jusos Leipzig: Weg mit §§ 129, 129a und b!”
Hannah Lilly Lehmann, stellv. Vorsitzende der Jusos Leipzig, ergänzt: “Die Aktionen der Letzten Generation fallen zu einem sehr großen Teil unter die Versammlungsfreiheit. Dazu gehören auch Entscheidungen über Art, Ort und Zeit der Versammlung. Die Abwägung der Kollision einzelner Grundrechte muss im Einzelfall geprüft werden. Hier findet aber eine unverhältnismäßige Kriminalisierung von zivilgesellschaftlichem Engagement statt. Noch schlimmer, alle Unterstützer*innen, auch die einfach nur Geld spenden, werden gleich mit in die Verantwortung gezogen. Diese Art von kollektiver Repression zeigt, wie der Staat sein Machtmonopol ausnutzt um Linke Bewegungen in eine kriminelle Ecke zu stellen. Das ist eines Rechtsstaates unwürdig.”
Bundesinnenministerin Faeser verteidigte die Maßnahmen der Generalstaatsanwaltschaft München und auch Olaf Scholz begrüßte sie, während die Vereinten Nationen die Bundesrepublik zum Schutz von Klimaaktivist*innen aufrufen. Vor diesem Hintergrund erklärt Mats Rudolph, Vorsitzender der Jusos Leipzig: “Von SPD Politiker*innen erwarten wir ein liberales Verständnis des Versammlungsrechts. Lange Zeit war die Sozialdemokratie selbst verfolgt. Aus diesem Gedächtnis heraus sollten wir zivilgesellschaftlichen Protest als nötiges Korrektiv in einer Demokratie anerkennen und nicht mit staatlichen Repressionen überziehen. Im Gegenteil: Wir fordern Faeser und Scholz auf, sich für den Schutz der Demonstrant*innen einzusetzen. Insbesondere Schmerzgriffe durch Polizist*innen (Folter) und Gewalt durch Wutbürger*innen müssen gestoppt werden.”
