Presse(un)freiheit in Österreich
Im Mai 2022 wurde Österreich im weltweiten Pressefreiheitsindex von RSF – Reporter ohne Grenzen von Platz 17 auf Platz 31 herabgestuft. Auch EU-Länder wie die Niederlande und die Slowakei, in denen Journalist:innen bereits für ihre Arbeit ermordet wurden, lagen damit 2022 vor Österreich.
Heuer hat sich Österreich leicht verbessert und liegt auf Platz 29. Damit sei es aber nur zu einer Verfestigung der massiven Verschlechterung letzten Jahres gekommen meint Fritz Hausjell, Präsident von Reporter ohne Grenzen Österreich.

Zum ORF sagt Hausjell: „Korruptiven Verhältnissen zwischen Regierung und Medien wurde durch das neue, 2022 als Entwurf vorliegende Medientransparenzgesetz kein Riegel vorgeschoben. Es können weiter ohne Folgen weitgehend willkürlich von der Regierung Werbeaufträge vergeben und Medienkooperationen eingegangen werden“.

VON UNTEN hat mit Helga Schwarzwald über das Thema gesprochen. Helga Schwarzwald ist studierte Rechtswissenschaftlerin und ehemalige Geschäftsführerin von Radio Orange und Geschäftsführerin des VFRÖ (Verband Freier Radios Österreich). Nikita Reichelt von der VON UNTEN Redaktion spricht mit ihr darüber, was Medienfreiheit und freie Radios für die Demokratie bedeuten.


Staatsanwaltschaft Karlsruhe erhebt Anklage gegen Journalisten
Als zweiten Beitrag hört ihr einen übernommenen Beitrag von Radio Dreyeckland zu Hausdurchsuchungen, die am 17. Jänner 2023 beim freien Radio Dreyeckland in Deutschland stattgefunden haben. Die privaten Räumlichkeiten von zwei Redakteur:innen sowie die Räumlichkeiten des Radios selbst wurden durchsucht und Gegenstände beschlagnahmt. Grund dafür war die Verlinkung zu einem Artikel der verbotenen Internetseite linksunten.indymedia.
Reporter ohne Grenzen kritisierten das Vorgehen, viele unabhängige Medien sahen die Pressefreiheit stark gefährdet.

Nachdem die Ermittlungen gegen eine Person aufgrund von fehlenden Beweismitteln eingestellt wurden, hat die Staatsanwaltschaft Karlsruhe nun tatsächlich Anklage gegen die zweite Person erhoben. Michael von RDL hat mit den Betroffenen der Hausdurchsuchungen gesprochen.

Foto: Samuel Winter