Sozial-ökologische Steuerpolitik für Klimagerechtigkeit +++ Dossier veröffentlicht +++

Leipzig. Durch den Abbau klimaschädlicher Subventionen, eine gerechten Besteuerung großer Vermögen und Erbschaften sowie eine konsequente, international abgestimmte Besteuerung von Konzerngewinnen können Treibhausgas-Emissionen reduziert und ein wichtiger Beitrag zur Finanzierung der notwendigen sozial-ökologischen Transformation geleistet werden. In dem heute vom Konzeptwerk Neue Ökonomie veröffentlichten Dossier „Sozial-ökologische Steuerpolitik – klimagerecht umverteilen“ werden umfassende Maßnahmen vorschlagen und Umsetzungsperspektiven diskutiert.

„Aktuell ist das Steuersystem durch umweltschädliche Subventionen, Privilegien für Superreiche sowie Ausnahmeregelungen und Schlupflöcher für große Konzerne ungerecht, klimaschädlich und demokratiegefährdend. Durch die vorschlagenden Reformen würden Konzerne und Superreiche, welche die Klimakrise maßgeblich mitverantworten angemessener an deren Bewältigung beteiligt.“ so Ruth Krohn, Autorin des Dossiers.

Steuern sind die Haupteinnahmequelle des Staates, um den durch die Klimakrise notwendigen sozial-ökologischen Umbau in Deutschland zu finanzieren. Alleine der überfällige Abbau klimaschädlicher Subventionen würde jährlich Mehreinnahmen in Milliardenhöhe generieren. International abgestimmte höhere Unternehmenssteuern auf die Gewinne großer Konzerne wie ein globaler Mindeststeuersatz über 25%, eine konsequente Verfolgung von Steuervermeidung und die Möglichkeit, Übergewinne effektiv abzuschöpfen, würden neben den Steuereinnahmen auch mehr demokratische Kontrolle über Konzerne ermöglichen.

Im internationalen Vergleich sind Vermögen in Deutschland sehr ungleich verteilt, mit steigender Tendenz. Dabei ist Deutschland ein Niedrigsteuerland für Superreiche, für die es durch viel Lobbyarbeit in der Steuergesetzgebung zahlreiche Steuerprivilegien und Schlupflöcher gibt. Die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer sowie eine umfassende Reform der Erbschafts- und Einkommenssteuer sind wichtige Instrumente, um Steuerprivilegien abzuschaffen und der wachsenden Ungleichheit entgegenzuwirken.

„Obwohl der tarifliche Erbschaftsteuersatz bei 30-50% liegt, werden Erbschaften effektiv im Durchschnitt lediglich mit 9%, bei Erbschaften über 20 Mio. Euro nur noch mit 0,3-2% besteuert. Das ist ungerecht und das Ergebnis demokratiegefährdender Lobbyarbeit durch Reiche.“ so Ruth Krohn weiter. Durch eine gerechte und effektive Besteuerung können hohe Vermögenskonzentrationen reduziert werden, flankiert um Maßnahmen zur Vermögensbildung oder sozialen Garantien würde soziale Ungleichheit reduziert.

Das Dossier wird unterstützt vom Netzwerk Steuergerechtigkeit und taxmenow. Es ist Teil des Projektes „Bausteine für Klimagerechtigkeit“, in dessen Rahmen fortlaufend Politikvorschläge für eine sozial-ökologische Transformation veröffentlicht werden.

Das Dossier zum Download:

https://konzeptwerk-neue-oekonomie.org/w...