Wir dokumentieren an dieser Stelle eine Rede von Deniz Celik (Fraktion die Linke) in der Hamburger Bürgerschaft vom 13.April. Die Fraktion die Linke hatte die Einrichtung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses beantragt, um den NSU-Terror in Hamburg, die Verstrickungen der militanten Nazi-Strukturen und die Umstände des Mordes an Süleyman Taşköprü aufzuklären, sowie die Fehler und den Rassismus der sog. Sicherheitsbehörden zu untersuchen. Die Rot-Grüne Regierung wehrt sich dagegen und lehnt den Antrag ab. Hamburg bleibt damit das einzige Bundesland, in dem der NSU gemordet hat, in dem es keinen parlamentarischen Untersuchungsausschuss gab.

In seiner zweiten Rede zu diesem Tagesordnungspunkt geht Deniz Celik zunächst auf die Rede von Sören Schumacher (SPD) ein.

Alle Redebeiträge sind hier anzusehen: https://mediathek.buergerschaft-hh.de/si...

Miriam Block hat als einzige Abgeordnete der Grünen für die Einrichtung des Untersuchungsausschusses gestimmt. Auf Twitter hatte sie erklärt: „Ich kann es daher nicht mit meinem Gewissen vereinbaren, den Antrag der Linksfraktion abzulehnen, solange wir keinen alternativen Weg für ernsthafte Aufklärung finden.” Heute wird bekannt, dass sie all ihre Ämter in der Fraktion verlieren soll.