Focus Europa 41 vom 27.06.06
ID 12086
Interview mit Anne Jung, medico international zum EU-Truppeneinsatz im Kongo
Buchrezension zu Paul Bermans Joschka-Fischer-Biographie
EU-Nachrichten:
Proteste in USA gg. neues Flüchtlingsrecht
EU droht Lukaschenko mit Sanktionen
Murat Kurnaz fälschlicherweise 4 Jahre auf Guantanamo inhaftiert
Buchrezension zu Paul Bermans Joschka-Fischer-Biographie
EU-Nachrichten:
Proteste in USA gg. neues Flüchtlingsrecht
EU droht Lukaschenko mit Sanktionen
Murat Kurnaz fälschlicherweise 4 Jahre auf Guantanamo inhaftiert
Audio
16:20 min, 15 MB, mp3
mp3, 128 kbit/s, Stereo (44100 kHz)
Upload vom 27.03.2006 / 12:30
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Klassifizierung
Beitragsart: Magazin
Sprache: deutsch
Redaktionsbereich: Politik/Info, Internationales, Wirtschaft/Soziales
Serie: Focus Europa
keine Linzenz
Skript
Nachrichten 27.3.2006
Los Angeles
Mehr als eine halbe Million Menschen haben in Los Angeles gegen eine geplante Verschärfung des Ausländerrechts protestiert.
Sie forderten den Kongress auf, Gesetzesvorschläge fallen zu lassen, in denen Hilfen für illegale Einwanderer unter Strafe gestellt und der Ausbau der Grenzanlagen beschlossen werden soll.
Schon in den letzten Tagen hatte es Proteste im ganzen Land gegen die Eindämmung der Flüchtlingsrechte gegeben.
Die Gesetze wurden bereits vom Repräsentantenhaus beschlossen, am Dienstag soll sich der Senat in Washington damit befassen.
Geplant ist, illegalisierte Flüchtlinge, strafrechtlich zu verfolgen.
Unternehmer, die Einwanderer ohne Aufenthaltsgenehmigung beschäftigen, müssen mit hohen Geldbußen rechnen.
Zudem sollen die Grenzanlagen in Kalifornien und Mexiko ausgebaut werden.
Minsk
Einen Tag nach der gewaltsamen Auflösung der Protestkundgebung sind noch immer hunderte Demonstranten in Haft.
Die Europäische Union hat die umgehende Freilassung des Oppositionspolitikers Kosulin und anderer Regimekritiker verlangt.
Insgesamt 52 Gegner des autoritären Staatspräsidenten Lukaschenko müssten sich wegen der Teilnahme an einer nicht genehmigten Versammlung vor Gericht verantworten, sagte ein Sprecher des Innenministeriums der Nachrichtenagentur Interfax.
Die EU-Außenkommissarin Ferrero-Waldner forderte die Führung in Minsk auf, sich an «demokratische Spielregeln» zu halten.
In einem Gespräch mit der Zeitung «Die Welt», drohte Ferrero-Waldner ausländische Vermögenswerte und Konten von weißrussischen Politikern einzufrieren.
Bremen
Der im US-Gefangenenlager Guantánamo inhaftierte Murat Kurnaz könnte laut Spiegel schon seit Jahren frei sein. Deutsche Behörden hätten die Rückführung des seit vier Jahren auf Kuba einsitzenden Mannes blockiert, berief sich das Magazin auf Geheimdienstunterlagen.
Danach seien CIA und BND schon 2002 zu der Erkenntnis gelangt, dass der in Bremen geborene Kurnaz nicht in Terrorakte verwickelt gewesen sei. Er sei lediglich "zur falschen Zeit am falschen Ort" gewesen, stehe im BND-Bericht.
Für Anwalt Bernhard Docke stellt sich "die Frage der politischen, moralischen und juristischen Mitverantwortung Deutschlands" für vier Jahre illegale Haft und Folter.
Anfang März hatte die Bundesregierung eingeräumt, dass drei Beamte von BND und Verfassungsschutz im September 2002 den Gefangenen im Lager besucht und vernommen hätten. Dabei hätten sie versucht, den "Bremer Taliban" als Spitzel anzuwerben. Später entschieden die Präsidenten von BND und Verfassungsschutz jedoch, das Projekt nicht weiterzuverfolgen.
Los Angeles
Mehr als eine halbe Million Menschen haben in Los Angeles gegen eine geplante Verschärfung des Ausländerrechts protestiert.
Sie forderten den Kongress auf, Gesetzesvorschläge fallen zu lassen, in denen Hilfen für illegale Einwanderer unter Strafe gestellt und der Ausbau der Grenzanlagen beschlossen werden soll.
Schon in den letzten Tagen hatte es Proteste im ganzen Land gegen die Eindämmung der Flüchtlingsrechte gegeben.
Die Gesetze wurden bereits vom Repräsentantenhaus beschlossen, am Dienstag soll sich der Senat in Washington damit befassen.
Geplant ist, illegalisierte Flüchtlinge, strafrechtlich zu verfolgen.
Unternehmer, die Einwanderer ohne Aufenthaltsgenehmigung beschäftigen, müssen mit hohen Geldbußen rechnen.
Zudem sollen die Grenzanlagen in Kalifornien und Mexiko ausgebaut werden.
Minsk
Einen Tag nach der gewaltsamen Auflösung der Protestkundgebung sind noch immer hunderte Demonstranten in Haft.
Die Europäische Union hat die umgehende Freilassung des Oppositionspolitikers Kosulin und anderer Regimekritiker verlangt.
Insgesamt 52 Gegner des autoritären Staatspräsidenten Lukaschenko müssten sich wegen der Teilnahme an einer nicht genehmigten Versammlung vor Gericht verantworten, sagte ein Sprecher des Innenministeriums der Nachrichtenagentur Interfax.
Die EU-Außenkommissarin Ferrero-Waldner forderte die Führung in Minsk auf, sich an «demokratische Spielregeln» zu halten.
In einem Gespräch mit der Zeitung «Die Welt», drohte Ferrero-Waldner ausländische Vermögenswerte und Konten von weißrussischen Politikern einzufrieren.
Bremen
Der im US-Gefangenenlager Guantánamo inhaftierte Murat Kurnaz könnte laut Spiegel schon seit Jahren frei sein. Deutsche Behörden hätten die Rückführung des seit vier Jahren auf Kuba einsitzenden Mannes blockiert, berief sich das Magazin auf Geheimdienstunterlagen.
Danach seien CIA und BND schon 2002 zu der Erkenntnis gelangt, dass der in Bremen geborene Kurnaz nicht in Terrorakte verwickelt gewesen sei. Er sei lediglich "zur falschen Zeit am falschen Ort" gewesen, stehe im BND-Bericht.
Für Anwalt Bernhard Docke stellt sich "die Frage der politischen, moralischen und juristischen Mitverantwortung Deutschlands" für vier Jahre illegale Haft und Folter.
Anfang März hatte die Bundesregierung eingeräumt, dass drei Beamte von BND und Verfassungsschutz im September 2002 den Gefangenen im Lager besucht und vernommen hätten. Dabei hätten sie versucht, den "Bremer Taliban" als Spitzel anzuwerben. Später entschieden die Präsidenten von BND und Verfassungsschutz jedoch, das Projekt nicht weiterzuverfolgen.
