Am 17. Januar fanden drei Hausdurchsuchungen gegen Radio Dreyeckland statt. Auslöser war eine Meldung auf rdl.de, die über die Einstellung eines Ermittlungsverfahrens im Zusammenhang mit dem umstrittenen Verbot der Internetplattform Indymedia linksunten berichtet, von Ende Juli 2022. Obwohl diese recht sachlich und schlicht gehalten ist, reichte dem Freiburger Staatsschutz und in der Folge der Karlsruher Staatsanwaltschaft ein Link auf das leicht im Internet auffindbare Archiv von indymedia.linksunten um darin gemeinsam mit der Bebilderung, die ähnlich z.B. auch in der Taz auftauchten, einen Verstoß gegen das Vereinsverbot und dann sogar die Unterstützung der verbotenen Vereinigung indymedia.linsunten zu sehen. Und das obwohl das Archiv einfach eine starre Seite ist und die Openposting Plattform, die Auslöser des Verbots war, nicht mehr existiert.

Die Durchsuchungen zweier Privatwohnungen mitsamt Beschlagnahmung von PCs, Smartphones und Speichermedien und das Eindringen in die Redaktionsräume in denen eine Beschlagnahme von zahlreicher Digitaltechnik nur verhindert werden konnte, dass der Verfasser der Meldung, in dem Fall ich, erklärt hat für die Veröffentlichung verantwortlich zu sein, war die erste Hausdurchsuchung gegen Radio Dreyeckland seit der Legalisierung. Blickt man nach Hamburg, gab es dort allerdings schon eine Hausdurchsuchung im Freien Radio. Das Freie Senderkombinat Hamburg, FSK, wurde 2003 durchsucht. 2011 erklärte das Bundesverfassungsgericht die Durchsuchung für rechtswidrig.

Um anlässlich der Hausdurchsuchung gegen RDL nochmal zurückzublicken auf den Fall im FSK und mögliche Parallelen sind, haben wir mit Werner vom Freien Senderkombinat Hamburg, FSK, gesprochen.