Wie harzig die europäische Integration vorankommt, zeigt sich auf dem Energiesektor mit aller Pracht. Nationale und sogar regionale Interessen und Engstirnigkeiten verhindern die Ver­ein­heit­li­chung und Abstimmung der Verteilnetze, sowohl für Elektrizität als auch für Erdgas. Im Zentrum der Aufmerksamkeit steht dabei Frankreich, das seinen nationalen Energiemarkt beziehungsweise die dominante Rolle der strahlenden Atomenergie mit aller Kraft schützen will.
Konkret betroffen ist davon unter anderem eine Stromtrasse über die Pyrenäen, welche geeignet wäre, die ansehn­li­chen Mengen an in Spanien erzeugtem Solarstrom ins west- und mitteleuropäische Netz einzu­spei­sen. Nicht durch unser Territorium und unsere französische Hochspannung, sagen die Franzfrauen und -männer. Aber auch eine Erdgaspipeline, die ebenfalls über die Pyrenäen gezogen worden wäre und die spanischen Importe aus Afrika auf den Kontinent durchgeleitet hätte, wurde lange Zeit von der französischen Staatsmaschine abgeschmettert. Der Ukraine-Krieg hat jetzt ein paar Dinge in Bewegung versetzt; im Rahmen des BarMar-Projekts sollen Erdgas und später auch grüner Wasserstoff durchs Meer von Barcelona nach Marseille transportiert werden, und auf der anderen Seite, im Atlantik ist ein Strom-Verbindungskabel durch die Biskaya, naja: in der Pipeline. Aber die Widerstände sind enorm. Man könnte fast meinen, Frankreich sei eine Provinz Bayerns, wo be­kannt­lich der Widerstand einiger Anwohnerinnen-Verbände beziehungsweise ihrer CSU-Reprä­sen­tant:innen in der Bundesregierung den Bau anständiger Stromtrassen bisher verhindert haben. Damit könnte eben nicht nur Windenergie aus dem deutschen Norden, sondern noch von weiter oben, aus den dänischen Windmühlenparks in den Süden geleitet werden. Daneben möchten die Dän:innen auch nach Belgien und in die Niederlande liefern. Schwierig, schwierig. Aus neutraler Sicht hat man den Eindruck, dass sich auf diesem Sektor die Machtlosigkeit der deutschen Grünen am eindeutigsten zeigt: Kaum sitzen sie in der Regierung, machen sie nichts. Abgesehen von den Plänen zur Verlängerung der Betriebsbewilligungen von Atom- und Kohlekraftwerken. Vielleicht unterschätze ich den zuständigen Minister ja, vielleicht ist Robert Habeck schon in voller Kampf­mon­tur in den Gräben zur Bereitstellung der notwendigen Stromtrassen, bloß hört man bisher nichts davon. Ein Hauptverantwortlicher für die Trassensabotage, nämlich der ehemalige Verkehrs­mi­nis­ter Andi Scheuer, beschwert sich dertweil über die hohen Strompreise, welche unter anderem eine Siliziumfabrik in Passau zur Aufgabe der Aktivitäten zwingen, und er freut sich darüber, dass man in Niederbayern an der Erhöhung der Speicherkapazitäten für elektrische Energie forscht. Dazu schreibt der britische Economist: Anstatt die Speicherkapazitäten auszubauen, wäre es vernünftiger, ein einheitliches Versorgungsnetz über den ganzen Kontinent zu spannen; damit würden allein schon 10% der aktuellen Produktion an erneuerbaren Energien eingespart, nämlich 110 Tera­watt­stunden im Jahr.

Aber eigentlich lesen wir den Economist nicht wegen Andi Scheuer, sondern wegen der Meldungen zur Wirtschaft, zum Beispiel über den Rückgang der Erdgaspreise in Europa, die zum ersten Mal seit Juni wieder unter 100 Euro pro Megawattstunde gefallen sind, über Rekordgewinne der Banken im dritten Quartal dank steigender Zinsen, den zweithöchsten je eingefahrenen Quartalsgewinn bei Shell oder mehr Transatlantik-Passagierflüge aus den Vereinigten Staaten als vor der Pandemie. Selbstverständlich verfolgen wir mit großem Interesse die Amtsführung des neuen englischen Premierministers, der nach der Bestätigung der vorgesehenen Steuererhöhungen gemerkt hat, dass seine Ehefrau in England bisher überhaupt keine Steuern bezahlt hat, also in den zirka zehn Jahren, in welchen der Herr Ehegatte in verschiedenen Funktionen in der Regierung saß. Nun aber, nun will das Paar diesen Zustand ändern, ich nehme an, dass einige Teile von Frau Sunak ihren Wohnsitz in London nehmen, ihre Waden zum Beispiel oder die Ohrringe oder ihre Blazer-Kollektion. Welche gigantischen Summen daraus steuerpflichtig werden, kann man nur ungefähr erahnen. Was man nach wie vor nicht erahnen kann, sind Lösungen für verschiedene andere Probleme, vor allem im Umgang mit der Europäischen Union oder auch im Konflikt mit Nordirland, wo die neu gewählte Premierministerin noch keinen Tag im Amt war, weil die protestantischen Vertragsparteien des Friedensabkommens sich weigern, an der Regierungs­bil­dung teilzunehmen, solange London keine anständige Lösung für den Warenverkehr zwischen Nordirland und England vorgeschlagen hat. Wir werden sehen, wohin Rishi Sunak steuert und wann Boris Johnson zurück an die Macht kommt.
Der Economist beschäftigt sich recht ausführlich mit den Maßnahmen, welche der aktuelle US-amerikanische Präsident unterdessen eben doch durchs Parlament gekriegt hat und dabei ist umzu­setzen. Das ganze Paket nennt sich unterdessen, in Anlehnung an einen ehemaligen Vorgänger aus einer anderen Partei, Bidenomics. Es umfasst neben Leistungen an die Bevölkerung, welche die Kaufkraft stützen sollten, im letzten Jahr aber offenbar bei der Hälfte der Bewohner:innen eher das Sparpotenzial erhöhten und laut klassischer Ökonomie mit verantwortlich waren für den Inflations­schub eben im letzten Jahr, vor allem einen gewaltigen Anstoß für verschiedene Sektoren, neben der Infrastruktur schwergewichtig in Schlüsselsektoren der Technologie und beim ökologischen Umbau der Wirtschaft. Der Economist zeigt sich in seiner Einschätzung durchaus zwiespältig. Einer­seits wirft er den Bidenomics vor, sie seien protektionistisch, was dort kein Vorwurf wäre, wo sie gegen die Ambitionen von China gerichtet sind; aber die Abschottung des Inlandmarktes und die Koppelung von Subventionen an Mindestlöhne drohten aus Economist-Sicht die Initiative mittel­fris­tig zu schwächen, weil man Qualitätseinbußen in Kauf nehmen müsse. Der Economist wäre nicht der Economist, wenn er nicht anständige Löhne mit schlechter Arbeitsqualität gleichsetzen würde. Nur wer unter misslichen Arbeitsbedingungen misslich bezahlt wird, bringt eine echte Leis­tung, das ist die Essenz der Trickle-Down-Economics der London School of Economy und ihres Herald of Free Enterprise, eben des Economists. Aber dies beiseite, denn auf der anderen Seite ist der Economist einfach platt. Es handle sich hier zum ersten Mal seit langer Zeit um echte Industrie­politik, steht in dem Blatt; und sie zeige Wirkung, zum Beispiel bei den Anreizen im Halb­leiter­bereich. Die Unterschrift unter dem entsprechenden Gesetz sei noch nicht trocken gewesen, da hätten Intel bereits Investitionen von 100 Milliarden Dollar in Ohio angekündigt und Micron ebenfalls 100 Milliarden in New York; weitere Firmen wie Qualcomm und Wolfspeed ziehen nach.

Auch die ausländischen Wirtschaftspartner würden bei dieser massiven Anstrengung nicht ganz leer ausgehen, obwohl es klar scheint, dass auch Biden nicht groß hinter seinem Vorgänger zurücksteht in Sachen Protektionismus; bloß haben seine Maßnahmen eine halbwegs solide Grundierung im Gegen­satz zu den rein populistisch motivierten Aktionen von Trump. Insgesamt stehen wir offenbar vor einem gewaltigen Paket an keynesianischen Maßnahmen, mit denen Amerika seine Bedeutung ausbauen wird, getrieben vor allem vom großen Konkurrenten China, aber mit Gewissheit auch im Bestreben, im Chor der sogenannt freien Nationen und Wirtschaften die Führung auszubauen. Das funktioniert mit dem Ukraine-Krieg als Hintergrund natürlich noch viel besser als in friedlichen Friedenszeiten.

Und wie wird das Ganze finanziert? Diese schöne Frage stellt man heutzutage schlicht und einfach nicht mehr, mindestens im Bereich der wirtschaftlichen Supermächte – dazu zählt auch die Euro­päische Union, welche ebenfalls Milliardenkredite aus der Luft absaugen kann, um die wirtschaftliche Belebung der Mitgliedländer anzukurbeln. Was ja auch wieder interessant ist und belegt, dass die europäische Integration zwar harzt, aber auf ihre ureigene Art und Weise doch vorankommt. Die staatliche Kreditschöpfung ist zu einem festen Element der Weltwirtschaft geworden. Im US-amerikanischen Kongress wird jeweils am Jahresende in einer Art von negativer Weihnachtsfeier jeweils über die fällige Anhebung der gesetzlich vorgeschriebenen Verschuldungs-Höchstgrenze gestritten, bevor dann zum Abschluss ein Truthahn begnadigt wird.

Was dagegen China angeht, so stimmt der Economist ins Konzert der übrigen westlichen Kom­men­tator:innen ein und schätzt die neue Zusammensetzung der Führungsriege beziehungs­weise die Ernennung von lauter Jasagern als Vorankündigung eines Einbruchs des chinesischen Strebens, na, nicht gerade nach der Weltherrschaft, wie es einige Breitmauljournalist:innen immer wieder for­mu­lieren, aber doch nach einer gewichtigen, womöglich den Vereinigten Staaten gleichwertigen Stel­lung in der Weltwirtschaft ein. Dazu ist mit meinem Informationsstand keine vernünftige Ein­schät­zung möglich. Mir fällt einfach auf, dass das Vokabular im Moment sehr kriegerisch geworden ist, aber das hängt vielleicht ebenfalls mit dem Ukraine-Krieg zusammen. Und weiter bin ich nach wie vor der Ansicht, dass Europa, wenn es tatsächlich den Anspruch erhebt, selber eine Art von Super­macht zu sein, mindestens auf wirtschaftlicher Ebene, mindestens zwei Dinge verändern müsste: erstens dürfte es nicht mehr zu diesen peinlichen Verwerfungen kommen wie im Energiesektor, aber noch in vielen anderen Bereichen, wo man nach wie vor den Eindruck hat, dass derjenige die Politik in Brüssel bestimmt, der am meisten Geld in die Lobbyisten investiert. Was heißt da den Eindruck: Das ist eine Gewissheit. Und zweitens sollte sich die Europäische Union nicht darauf kaprizieren, die Zerfallsprodukte am südlichen Rand Russland, also Länder wie Turkmenistan, Kirgisien, Kasachstan und so weiter mit Macht an sich binden zu wollen, um dem Russen nochmals eins auszuwischen. Das ist einfach blind und dumm, vor allem, weil das viel wichtigere Problemfeld vor der Haustür liegt, nämlich im Süden, in Afrika und ganz prominent gegenüber, an der anderen Küste dieses Mittelmeer-Tümpels. Dorthin muss die EU ihre strategische Aufmerksamkeit lenken – nicht zuletzt dann, wenn sie die Investitionsoffensiven der Volks­republik China auf diesem Kontinent einigermaßen in Schranken halten will. Denn soviel ist klar: Auch in absehbarer Zeit werden die Flüchtlingswellen aus Afrika südlich der Sahara nicht nach China schwappen, sondern nach Europa. Das möchte man doch auch den Wähler:innen in den Mitgliedstaaten mal deutsch und deutlich verklickern, zumindest in Deutschland und in Bayern.
Daneben möchte ich nochmals kurz in Erinnerung rufen, dass die Chines:innen noch lange nach der Weltherrschaft streben mögen, was wie erwähnt wohl nicht ihre eigentliche Absicht ist; sie suchen nur nach dem, was sie für Souveränität halten, in dem Gebiet, das sie für ihr Souveränitätsgebiet halten. Wenn es jemanden aber gelüstet, von Weltherrschaft zu sprechen, dann ist heute klarer denn je, dass diese eine Realität ist. Die Vereinigten Staaten von Amerika üben die Weltherrschaft aus. Wer darunter leidet, kann ich nicht sagen; die Europäer:innen sind an dieser Weltherrschaft auf irgendeine Hundsart beteiligt, nicht zuletzt deswegen, weil die Weltherrschaft anders gar nicht auszuüben ist als mit vielerlei Allianzen. Trotzdem waren die Vereinigten Staaten von Amerika in der Geschichte wohl noch nie derart mächtig wie heute. Der Ukraine-Krieg besiegelt gerade ihren Endsieg über die Sowjetunion und ihre Reste. Das ist das Ergebnis von vierzehn Jahren demokratischer Politik, von Barack Obama bis Joe Biden. Donald Trump war wirklich auch in dieser Beziehung ein Breitmaulfrosch.