Scholz verkündet: Laufzeitverlängerung auch für AKW Emsland

Berlin (LiZ). Wie leicht vorherzusagen war, hat die Ampel-Koalition nun den Weg zu der seit März dieses Jahres in den Mainstream-Medien propagierten AKW-Laufzeitverlängerung frei­gemacht. Schon in den kommenden Tagen wird ein entsprechender Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht. Und eine dafür erforderliche Mehrheit von Bundestagsabgeordneten wird die Änderung des Atomgesetzes abnicken. Daß zwischenzeitlich davon geträumt werden durfte, das AKW Emsland werde - wie im derzeit noch gültigen § 7 des Atomgesetzes festgelegt - am 31.12.2022 stillgelegt, war offensichtlich nur dem Wahlk(r)ampf im Bundesland Niedersachsen geschuldet.

Viele hatten sich auch der Hoffnung hingegeben, bei dem auf der politischen Bühne aufgeführten Streit zwischen den Ministern Robert Habeck und Christian Lindner könne es einen Kompromiss geben - in der Art: Zwei AKW für Lindner, eines für Habeck. Ihre Illusionen sind nun wie Seifenblasen geplatzt. Lindner - und damit das atomar-fossile Energiesystem - hat sich auf ganzer Linie durchgesetzt. Formal hat dies Bundeskanzler Olaf Scholf mit Hinweis auf seine Richtlinienkompetenz als Bundeskanzler entschieden.

Es ist daran zu erinnern, daß Bundeskanzler Scholz noch am Freitag, 17. Juni, in einem Interview mit dem bayerischen Merkur sagte: "Ich befürworte den Ausstieg aus der Atomenergie aus vollem Herzen." Auch auf Nachfrage, ob es nicht auch zur "Zeitenwende" gehöre, die "verbliebenen AKW länger laufen zu lassen", erklärte er: "Die Fachleute sagen uns: Das wird nicht funktionieren. Der Atomausstieg ist lange beschlossen, die Brennelemente und nötigen Wartungsintervalle der Anlagen sind genau auf den Ausstieg abgestimmt worden. Die Brennstäbe reichen bis Jahresende. Neue Brennstäbe zu besorgen, dauert nach diesen Aussagen zwölf bis 18 Monate. Mindestens. Deshalb hilft uns die Atomkraft jetzt nicht weiter, nicht in den beiden nächsten Jahren, auf die es ankommt."

Doch schon am 11. August - bei der Sommer-Pressekonferenz - legte Scholz eine Kehrtwende hin, wie es in der Geschichte der Bundesrepublik kein anderer Kanzler und keine Kanzlerin in so kurzer Zeit vorgemacht hatte: "Wir prüfen, ob es Sinn macht oder erforderlich ist, die drei vorhanden Atomkraftwerke noch etwas länger laufen zu lassen."

Erneut wird - gerade im Umfeld der Pseudo-Grünen - die Hoffnung geweckt, mit der Entscheidung des Bundeskanzlers würden die Forderungen nach AKW-Laufzeitverlängerung endlich verstummen. Mit Sicherheit ist das Gegenteil der Fall. Den PropagandistInnen der Atomenergie geht es nicht um einige wenige Monate. Es geht ihnen auch nicht in erster Linie um eine "Renaissance der Kernenergie" - daran glaubt allein ein kleiner fanatischer Kern der Kernkraftkirche. Tatsächlich geht es vor allem darum, die Energie-Wende zu blockieren. Denn der Ausbau der erneuerbaren Energien entzieht dem atomar-fossilen Energiesystem unweigerlich die Existenzgrundlage. Deren Geschäftsmodell ist mit der dezentralen Energie-Erzeugung nicht vereinbar. Dies haben allein schon die vergangenen elf Jahre gezeigt, in denen in Baden-Württemberg propagiert wurde, EnBW werde in einen grünen Strom-Konzern verwandelt. Auch EnBW hat hat den Umbau der eigenen Strukturen zu einem Ökostrom-Anbieter nicht etwa "verschlafen" - ein solcher Umbau ist nicht möglich.

Die Propaganda für AKW-Laufzeitverlängerung wird also unvermindert weiter gehen. Das Öffnen der Tür durch die heute von Bundeskanzler Olaf Scholz verkündete Entscheidung wird die Propagandisten der Atomenergie wie Christian Lindner und Friedrich Merz eher beflügeln. Wer sich nun der Hoffnung hingibt, es würden tatsächlich keine neuen Brennelemente besorgt und der Atomausstieg werde lediglich vom 31.12. auf den 15. April 2023 verschoben, wird in den kommenden Monaten erleben, wie auch diese sich als Illusion erweist. Allein die Anti-Atom-Bewegung kann noch verhindern, daß es in Deutschland so kommt wie 1998 in Schweden, 2009 in Spanien und 2015 in Belgien.