Die Italienbrüder der Melonenschwester machen bei den Wahlen in Italien einen Viertel der Stimmen, mit so etwas hatte man rechnen müssen, vor allem wegen der Vorschusslorbeeren, die in Italien immer reichlich verteilt werden an alles, was neu ist.
Man kann jetzt sagen, der Faschismus sei so neu nicht, aber die heu­tigen Rechtsextremen und Neofaschistinnen haben mit dem historischen Faschismus außer dem Namen und ein paar Slogans nichts gemein und können auch nichts gemein haben; die wirt­schaf­tliche und soziale Lage der Länder und der Menschen sind in keinem einzigen Punkt vergleichbar mit jener vor hundert Jahren.
Das heißt nicht, dass ein sogenanntes Re-Enactment nicht möglich wäre, der Faschismus als so etwas wie ein breit angelegtes Mittelalter-Turnier; ich erinnere immer wieder gerne an den Roman 2017 von Olga Slawnikowa, in welcher zur Feier des 100-jährigen Sieges der Bolschewiki der damalige Bürgerkrieg wieder inszeniert wird und dabei in einen tat­säch­lichen Bürgerkrieg ausartet, dem aber jede ideologische Komponente fehlt, Haupt­sache, es wird geschossen. Aber damit ist in der Realität nicht zu rechnen, weder in Italien noch in Schweden und auch nicht in Frankreich und überhaupt nirgends; geschossen wird in der Ukraine, damit hat sich's. Das reicht ja vollständig; dort ist es übrigens wirklich spannend, dass die Verteidiger des Vater­landes auf der ukrainischen Seite die russische Armee derart krass unter Druck setzen. Der Grund dafür liegt nicht in der Vaterlandsliebe, sondern in der Tatsache, dass die ukrainische Armee seit acht Jahren intensiv auf Nato-Standards gebracht wurde, jetzt auch über die Nato-Waffen verfügt und mit den Nato-Informationen über gegnerische Standorte, Bewegungen und Waffensysteme ausgerüstet wird und damit jeden Tag erneut bestätigt, dass die Annexion der Ukraine durch EU und Nato seit über 20 Jahren geplant und eben seit acht Jahren auch betrieben wird. Das kann man gut finden oder schlecht, es ist einfach eine Tatsache. Ebenso eine Tatsache scheint es zu sein, dass das russische Militär in diesem konventionellen Krieg der Nato auf allen Ebenen krass unterlegen ist. Das erstaunt mich vor allem im Informatikbereich. Nachdem zirka gleich viel Platz, wie ihn die Fratelli d'Italia im italienischen Parlament errungen haben, nämlich ein Viertel, in unseren Medien davon gefüllt wurde, wie übel die russischen Cyberattacken auf alle möglichen Infrastrukturen und am Schluss auch noch als Eingriffe in die demokratischen Prozesse in den letzten fünfzehn Jahren gewesen sind, nun der offensichtliche Kollaps der ganzen vermeintlichen Überlegenheit des russischen Digitalkomplexes. Mal sehen, wo das noch hinführt. Falls als Kollateralschaden der russischen Invasion der Ukraine nun umgekehrt die russische Regierung zu Fall gebracht wird und an ihrer Stelle ein System eingerichtet wird, das man entfernt demokratisch nennen möchte, dann hat sich das Ganze ja gelohnt. Ich fürchte allerdings, dass dieser Prozess nicht so gradlinig verlaufen wird. Immerhin eines steht fest: Stand heute haben die USA einen ihrer alten feuchten Träume verwirklicht, nämlich den Russen mal so richtig auf den Füßen herumzustampfen. Eben: Mal sehen, wo das noch hinführt.

In Italien ist es weniger der Wahlsieg der kalten Brüder von Schwester Meloni, der im Übrigen durchaus noch höher hätte ausfallen können, wenn man sich an die 33 Prozent erinnert, welche der Neuling bei den Wahlen 2018 errungen hat, die Clown-Partei mit dem Clown-Namen 5 Sterne. Die haben sich heuer übrigens verblüffend gut gehalten mit ihren 16 Prozent, nachdem sie sich noch im Sommer durch eine Spaltung und echte Existenzkrise hindurch wurschteln mussten. Meine Gratulation hierzu; vermutlich haben verschiedene Menschen aus reiner Verzweiflung die Cinque Stelle gewählt, weil sie im politischen Narrentreiben Italiens sowieso jede Orientierung verloren haben. Dazu kommen natürlich die Wähler:innen aus Süditalien, die von der italienischen Form des Bürger:innengeldes profitieren. Die Sozialdemokraten schlugen sich mit knapp 20 Prozent besser als vor vier Jahren, und die wahre Überraschung liegt beim Absturz der Lega von 18 Prozent der Wähler:innenstimmen vor vier Jahren auf 9 Prozent in diesem Herbst. Der Schreihals und Brüllaffe Salvini hat offenbar sein Neulingspulver im Amt verschossen. Dass dagegen der Tattergreis Berlusconi, der so gerne Staatspräsident werden möchte, aber ohne Unterstützung durch eine junge Krankenschwester, welch er als seine Frau oder Geliebte ausgibt, nicht mal mehr alleine gehen kann, von den Wähler:innen nur noch mit etwas über 7 Prozent der Stimmen bedacht wird, hat eine Logik, die ich dem Berlusconi immanent nennen möchte, und ich hoffe, dass Ihr in Erfurt versteht, dass ich dies als Beleidigung verstanden wissen möchte.
Für den Senat lauten die Ergebnisse übrigens 26 Prozent für Melonis kalte Brüder, 19 Prozent für die Sozialdemokrat:innen, 15 Prozent für die Clowns, 9 Prozent für die Lega und 8 Prozent für Berlusconi.

Schön, da ist sie also angerichtet, die Schlachtplatte; für ein Mal braucht man sich nicht über die Intrigen bei den Linken zu ärgern, was sage ich bei den Linken: Das sind selbstverständlich längst keine Linken mehr, die bedienen sich eines linken Vokabulars, um einen bestimmten Prozentsatz an Wählenden bei der Stange zu halten, aber von Grundsätzen oder von Vorstellungen, wie eine gemeinsame Zukunft zum Wohle aller einzurichten wäre, ist da seit den Zeiten von Massimo D'Alema nichts mehr vorhanden. Einigermaßen zum Aushalten sind die Technokraten wie der Vorsitzende des Partito Democratico, Enrico Letta, aber die machen so wenig Wind, dass damit unter den gegebenen Umständen keine Wahlen zu gewinnen sind, abgesehen davon, dass sich die Technokraten nicht durch ihre Visionen auszeichnen, sondern den Mangel daran; ich muss zugeben, dass ein Mangel an Visionen unter Umständen besser geeignet ist für die Politik als ein Überschuss davon, aber anderseits: Woran sollen sich denn einfache Bürger:innen wie zum Beispiel ich denn halten? Eine gewisse Vorstellung davon, was sich die Parteien so vorstellen, wäre schon noch hilfreich. Aber eben, damit braucht man sich in nächster Zeit nicht zu beschäftigen, sondern man kann zusehen, wie Salvini versucht, Schwester Melone möglichst rasch abzumurksen. Eben: Wann sind die nächsten Neuwahlen? Vielleicht tatsächlich noch in diesem Jahr.

Neben der Nicht-Meldung, dass der serbische Präsident Vukic auch diese Woche wieder das eine und das andere gesagt hat, zogen die Nachrichten über die beiden ARD-Direktorinnen Patricia Schlesinger aus Berlin und Sabine Rossbach in Hamburg mein Interesse auf sich, welche im Fall Schlesinger ihren Sender einem schmerzlichen Sparprogramm unterzog, während sie sich selber ein Luxusauto als Dienstfahrzeug gönnte, eine Lohnerhöhung genehmigte und verschiedene Vorteils­nahmen bei der Senderspitze deckte, unter anderem zugunsten ihres Ehemannes, während Frau Rossbach direktemang ihre Tochter mit Mandaten des NDR bedachte. Das gefällt mir, nicht in erster Linie, weil es zeigt, dass derart große Institutionen zwingend diese Art von Begünstigungen erzeugen, das gehört selbstverständlich zum Spiel; nein, was ich toll finde, ist, dass wir es jetzt auch von Frauen bestätigt finden. Es handelt sich um einen wichtigen Schritt in Richtung Emanzipation, dass sich auch dies in den Köpfen festsetzt, dass etwa eine Entlassung nicht besser wird dadurch, dass sie mit einem bunten Füller unterzeichnet wurde statt mit einem aus Holzimitat. Brave donne; auf diese Art bleibt die katholische Kirche in absehbarer Zukunft die einzige Institution, wo die Frauen noch mit Recht behaupten können, sie würden ihres Geschlechtes wegen alles besser machen. Überall sonst muss der Erfolg der Gleichstellung auch an der Fähigkeit von Frauen in Führungspositionen gemessen werden, diese Führungspositionen genau gleich auszunützen beziehungsweise auszufüllen wie ihre männlichen Kollegen.

Etwas näher bei Euch, nämlich in Südthüringen, liegt der Fall Mark Hauptmann, der sein Mil­liönchen Euro behalten darf, das er sich mit der Vermittlung von Corona-Masken erschlichen hat, nicht ohne anschließend eine Ehrenerklärung zu unterzeichnen, dass er dies nie und unter keinen Umständen getan habe. Ich gratuliere den Untersuchungsrichter:innen, welche diese Lüge nur wenig später aufdeckten, und in einem gewissen Sinne gratuliere ich auch dem Bundes­gerichts­hof, welcher allen Parlamentarier:innen einen weitgehenden Freipass zur Selbstbereicherung aus solchen Deals ausgestellt hat. Es liege eine Gesetzeslücke vor, meinte das Gericht, und so müssten wir jetzt auf den Bundestag warten, welcher diese Lücke schließt. Das wisst Ihr ja alle selber, ich will Euch nur zur Kenntnis bringen, dass solche Sachen auch in der neutralen Schweiz wahr­genommen werden, übrigens vielleicht noch weniger von Kollega Hauptmann und mehr von den aus unserer Sicht näher gelegenen Alfred Sauter und Georg Nüßlein von der bayrischen CSU.

Zum Krieg der Ukraine reiche ich noch folgende Anmerkungen nach. Schon Mao Tse Tung hat gesagt, dass auch die Intervention ausländischer Streitkräfte in einem Land eine Form des revolutionären Bürgerkrieges sein kann. Das finde ich nach wie vor einen recht kühnen Umgang mit den Grundsätzen der Selbstbestimmung, wo nicht der Völker, so doch mindestens der Länder. Für China selber hätte Genosse Mao die Aussage weit von sich gewiesen, und er hätte es so begründet, dass die inneren Widersprüche in China eben keiner ausländischen Unterstützung oder Beeinflussung bedurft hätten, wenn man mal die Militärhilfen der Sowjet­union ausklammert. In der Gegenwart hätte der Spruch insofern keine Bedeutung, als China in Taiwan keine Bürger­kriegs­partei unterstützen würde, sondern das Land einfach zum vornherein mit platt territorialem Anspruch für sich reklamiert ohne irgendwelche inneren gesellschaftlichen Widersprüche. Solche Widersprüche existieren auf dem Festland ohnehin nicht mehr oder nur noch in der Form gelegentlich aufflackernder Ableger der früheren Auseinandersetzung zwischen Bourgeoisie und Proletariat. Ansonsten ist China in Raum und Zeit ziemlich antidialektisch geworden. Aber ich wollte ja nicht über China sprechen, sondern über die Ukraine. Selbstverständlich kann man den russischen Einmarsch in die Ukraine im Februar nicht als Unterstützung einer revolutionären Volksbewegung in der Ukraine verstehen; sollte er aber wie vorher gesagt zur Erschöpfung des militärischen Potenzials der Aggressoren führen, also einen hundertprozentigen Backlash provozieren, dann können wir uns auf eine Wiederholung dessen einstellen, was in der Sowjetunion nach dem Fall der Mauer geschehen ist, nur diesmal nicht mit der Sowjetunion, sondern mit dem Gefüge aus Russland selber, das vielleicht als Land gar nicht so stabil ist, wenn der Ordnungsfaktor Armee verschwindet, und seinen Nachbarländern zum anderen. Ich weiß nicht, ob sich die CIA und das amerikanische Außenministerium schon Gedanken gemacht haben darüber, was geschieht, wenn ihnen dieses Land um die Ohren fliegt. Viel friedlicher wird es wohl nicht werden. In diesem Sinne sind die Vereinigten Staaten vielleicht bald einmal gezwungen, zwecks Erhaltung einer halbwegs stabilen Ordnung in der Region schon in einem halben Jahr die russische Regierung mit neuester Waffentechnologie zu unterstützen.