Hallo und herzlich willkommen zu zip-fm, dem Nachrichtenmagazin der freien Radios. Die heutige Sendung wird zusammengestellt von Radio Unerhört Marburg. In der kommenden halben Stunde gibt es folgende 3 Beiträge zu hören:

Die EU plant ein Pilotprojekt mit der Ukraine. Was sich dahinter verbirgt und ob das so toll ist wie es klingt, erfahrt ihr im ersten Beitrag.
Der Verfassungsschutz ist an den Aktivitäten des Publizisten Rolf Gössner interessiert, der sich besonders für die Einhaltung des Grundgesetzes stark macht.
In Karlsruhe steht das selbstverwaltete Wohn- und Kulturprojekt Ex-Steffi kurz vor der Räumung. Am 17. Februar hat die Stadt Karlsruhe auch die Gespräche über Ersatzobjekte abgebrochen.

Die Ukraine hat elf Asylsuchende nach Usbekistan abgeschoben. Nach Berichten des Flüchtlingshilfswerkes UNHCR wurden die Flüchtlinge in der Nacht vom 14. auf den 15. Februar an das usbekische Regime ausgeliefert. Diese Abschiebung nimmt Pro Asyl zum Anlass, einmal mehr das geplante Pilotprojekt der Europäischen Union mit der Ukraine scharf zu kritisieren. Michaela Baetz von Radio Z aus Nürnberg sprach mit Karl Knopp, dem Europareferenten von Pro Asyl:


Es ist schon ein bisschen bizarr: der Publizist und Präsident der Internationalen Liga der Menschenrechte, der sich mit besonderem Einsatz für die Verteidigung des Grundgesetzes einbringt, wird vom Verfassungsschutz als potentieller Verfassungsfeind beäugt. Das kam jetzt heraus, nachdem Rolf Gössner, von dem hier die Rede ist, eine entsprechende Auskunft eingeholt hatte. Radio LORA München fragte nach, was das Bundesamt für Verfassungsschutz, das ihn seit langem in Visier hat, ihm konkret vorwirft.



Soweit Rolf Gössner, Anwalt, Publizist und Präsident der Internationalen Liga für Menschenrechte, zu seiner Observierung durch den Verfassungsschutz.
Wer nun Interesse an der einen oder anderen Schrift gefunden hat: der unter anderem von Gössner herausgegebene Grundrechtereport erscheint jährlich im Fischer Verlag. In seinem letzten Buch befasst sich Rolf Gössner ausgerechnet mit dem Thema V-Leute. Es heißt: „Geheime Informanten, V-Leute des Verfassungsschutzes: Kriminelle im Dienst des Staates“ und ist 2003 im Knaur Verlag München erschienen.


Ende November 1990 wurden in Karlsruhe leerstehende Gebäude in der Stephanienstrasse besetzt. Mit der Besitzerin der Gebäude, der evangelischen Stadtmission kam es nach relativ kurzen Verhandlungen zu einem Nutzungsvertrag. Das selbstverwaltete Wohn- und Kulturprojekt „Steffi“ entstand. Im Sommer 1997 musste die Steffi dann in ein städtisches Gebäude hinter dem Hauptbahnhof umziehen, weil die evangelischen Stadtmission in der Stepahnienstr. ein Altersheim baute. Der Mietvertrag für das sowieso viel zu kleine jetzt "Ex-Steffi"-Gebäude wurde schließlich im September 2003 von der Stadt Karlsruhe nicht verlängert. Vor Gericht kam es kam lediglich zu einem Vergleich zwischen den BewohnerInnen der Ex-Steffi und der Stadt Karlsruhe.
Danach hätte das Gebäude am 31.01.2006 besenrein übergeben werden müssen. Wurde es aber nicht und nun gilt das Gebäude seit dem 1. Februar wieder als besetzt. Die Stadt lies aber nicht gleich räumen und es kam zu Gesprächen mit dem Sozialbürgermeister Denecken, um die Möglichkeit von Ersatzobjekten auszuloten. Am Freitag den 17. Februar erklärt Herr Denecken die Gespräche für gescheitert, weil er die von den BewohnerInnen vorgeschlagenen Ersatzobjekte nicht für realisierbar hält.
Es ging dabei besonders um ein Objekt in der Weststadt von Karlsruhe, das die BewohnerInnen mit dem Freiburger Mietshäusersyndikat kaufen wollten.
Querfunk Karlsruhe sprach mit Kai von der Ex-Steffi.

Nach städtischen Angaben ist mit der Räumungsvollstreckung Ende März zu rechnen.
Mehr Infos zur Exsteffi gibt es unter www.exsteffi.de oder www.exsteffi.de/info.
Wer mehr über das Mietshäusersyndikat erfahren will, kann dies unter www.syndikat.org.

Und das wars für heute mit zip-fm aus Marburg. Nachhören kann mensch die Sendungen in unserem Magazin www.zip-fm.net . Einzelbeiträge und Sendungen vieler freier Radios sind zu finden unter www.freieradios.net.

Tschüß und einen schönen Tag noch