Maskierte prügeln Migranten aus der EU
Stand: 06.10.2021 20:00 Uhr

Maskierte Uniformierte an der kroatisch-bosnischen Grenze schlagen bei Pushbacks auf Menschen ein, wie ein ARD-Team erstmals auf Film festhalten konnte. Recherchen legen nahe: Die Schläger gehören zur kroatischen Interventionspolizei.
https://www.tagesschau.de/ausland/europa...

"Lippenbekenntnisse statt Menschenrechte"
Die Meinung von Georg Restle, WDR, über die gewaltsamen "Pushbacks" an der kroatischen Grenze
https://www.freie-radios.net/111535


Kommentar
Pushbacks von Flüchtlingen Lippenbekenntnisse statt Menschenrechte
Stand: 06.10.2021 22:05 Uhr
Flüchtlinge werden an EU-Grenzen mit Schlagstöcken zurückgedrängt - für Georg Restle ein weiteres Beispiel für das Versagen der EU beim Schutz von Grundrechten. Die Lippenbekenntnisse vom Wahren dieser Werte kann er nicht mehr hören.
https://www.tagesschau.de/kommentar/eu-f...


https://www.jungewelt.de/artikel/410836....
Griechische Migrationspolitik
Lager der Schande abgebrannt
Griechenland: Feuer in Geflüchtetencamp auf Samos. Regierung eröffnet neue Containersiedlung. NATO-Draht und Ausgangssperre

In der von einheimischen Zeitungen als »Hightech-Camp« bezeichneten Containersiedlung sollen rund 3.000 Menschen untergebracht werden, Menschenrechtsorganisationen beschrieben den Ort als »Gefängnis«. Am Wochenende hat die rechte Regierung des griechischen Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis auf Samos ein neues Lager für Kriegsflüchtlinge eröffnet – in der unbewohnten, bergigen Gegend im Hinterland der Insel, der Region Zervos. Die nächsten Siedlungen, die Hauptstadt Vathy und das Dorf Mytillini, sind jeweils rund 15 Kilometer entfernt. Inzwischen brannte das alte Camp bei Vathy ab, nach Informationen des lokalen Rundfunks der Insel zündeten die dort verbliebenen rund 400 Flüchtlinge das »Lager der Schande« in der Nacht zum Montag selbst an.

Das Camp bei Vathy, das nun schneller geräumt werden muss als ursprünglich geplant, war einst für 700 Menschen eingerichtet worden. In den vergangenen Jahren versuchten dort zeitweise bis zu 10.000 Personen, unter schlimmsten Bedingungen zu überleben. Ohne fließendes Wasser, ohne Toiletten und Heizung vegetierten sie in Zelten oder in selbst zusammengezimmerten Karton- und Blechhütten; Krankheiten, schwere Infektionen und auch Selbstmorde bestimmten zuletzt die Tagesordnung des machtlosen Lagerpersonals. Asylbewerber, die von den Behörden zum Transport in die Lager rund um die griechische Hauptstadt Athen bestimmt wurden, mussten die 32 Kilometer lange Strecke von Va­thy zum Flüchtlingshafen Karlovassi zu Fuß zurücklegen.

Das jetzt geöffnete Gefängnislager hält die Menschen hinter einem meterhohen, doppelten Verhau aus messerscharfem NATO-Draht. Im Inneren sei allerdings »Menschenwürde« angesagt, wie die Athener Zeitung Efimerida ton Syntakton (Efsyn) am Wochenende die Lagerverwaltung in Zervos zitierte. Es gebe in den Containern anständige Duschen, Klimaanlagen und sogar Heizung für den bevorstehenden Winter. Die 400 Flüchtlinge, die seit einigen Tagen auf die Umsiedlung in ihr »neues Heim« warteten, sollten noch am Montag die alte Elendssiedlung verlassen. Das rund 54 Hektar große Areal bietet nach Angaben der Regierung neben »hygienischen, sauberen Unterkünften« auch »Freizeitbeschäftigung« – beispielsweise ein Basketballfeld und einen Spielplatz für Kinder.

Der griechische Migrationsminister Panagiotis Mitarakis freute sich am Wochenende über »die erste geschlossene und kontrollierte« Flüchtlingssiedlung. In der Tat dürfen seine Bewohner das Lager nur mit einem schriftlich bewilligten und gestempelten Ausweispapier verlassen. Rund 270 Millionen Euro lässt sich die EU den Bau von »Mehrzweckaufnahme- und Identifizierungszentren« dieser Art auf den Inseln der Ägäis kosten. Die »Wertegemeinschaft« will »Moral und Ethik« demonstrieren, während die griechische Küstenwache in Zusammenarbeit mit den Grenzern der Spezialeinheit Frontex mit illegalen, zum Teil brutalen Aktionen Schlauchboote mit Flüchtlingen zurück aufs offene Meer zieht. Das UN-Flüchtlingshilfswerk hatte in den vergangenen Jahren »Hunderte« dieser sogenannten Pushbacks gezählt.

Dass es auch anders geht, beweist in diesen Tagen der mit drei Millionen Einwohnern kleine Balkanstaat Albanien. Das Land wird, wie sein Regierungschef Edi Rama am Montag in einem Interview mit der Pariser Tageszeitung Libération erklärte, 4.000 Flüchtlinge aus Afghanistan aufnehmen. Rama zitierte im Gespräch mit den französischen Journalisten den albanischen Sittenkodex »Kanun«, der den Menschen Gastfreundschaft vorschreibe: »Das Haus Albanien gehört Gott und dem Gast.« Sein Land werde sicher »keine 100.000 Menschen empfangen können – aber 4.000, das geht«, sagte Rama. Der albanische Ministerpräsident erinnerte an den »Idealismus«, mit dem die Menschen in Europa das Projekt EU einst verbunden hätten. »Wenn die Gründungsväter der Gemeinschaft uns heute sähen, würden sie sich schämen«, klagte Rama. »Nationalismus und die Unterordnung unter Meinungsumfragen« hätten den Mut zum Idealismus abgelöst.