Ohrfeige für die Bundespolizei im Fall Zangana
Oberlandesgericht verurteilt illegales Festhalten am Flughafen

Seit April wird Burhan Karim Zangana am Flughafen festgehalten, mit kleinen Ausflügen nach Stadelheim, wo er nun zum dritten Mal in Abschiebungshaft sitzt. Nachdem vor rund 10 Tagen das Verwaltungsgericht die Asylklage abgewiesen hatte, ist Zangana akut von Abschiebung bedroht. Da er nämlich seitens der Gerichte und Behörden nach inzwischen acht Monaten in Deutschland, einem Flug nach Berlin zur Irakischen Botschaft, einem kurzen Krankenhausaufenthalt und mehreren Wochen in Stadelheim noch immer nicht als eingereist gilt, greift für ihn das Abschiebeverbot in den Irak nicht. Nach Angaben des UNHCR wäre die Abschiebung Zanganas die erste Abschiebung in den Irak seit 15 Jahren.
Ausgesetzt wird die Abschiebung nur, um Susanne Osthoff, die im Irak als Geisel festgehalten wird, nicht zu gefährden. Zangana, so befanden die Gerichte, ist durch die Abschiebung in den Irak nicht gefährdet.

Nun hat allerdings das Oberlandesgericht München ein Urteil gefällt, in dem das lange Festhalten Zanganas am Flughafen als rechtswidrig und verfassungswidrig erklärt wird. Bundespolizei und Amtsgericht, auch das Landgericht hatten vorher befunden, dass das Festhalten am Flughafen keine Haft sei. Dies ist nun rechtskräftig widerlegt.
Die Bundespolizei ficht ihr rechtswidriges Verhalten jedoch nicht an. Sie weigert sich, Herrn Zangana nun endlich einreisen zu lassen. Wir sprachen mit Rechtsanwalt Michael Sack, der Burhan Zangana vertritt, erst mal über die gute Nachricht.


Soweit Michael Sack, Rechtsanwalt in München und Vertreter von Burhan Karim Zangana, einem Iraker, dem die Abschiebung droht.