In der vergangenen Woche haben die Innenminister und Innensenatoren der Länder in Karlsruhe getagt. Sie haben geredet und, wie zu vernehmen war, heftig gestritten, doch zumindest einen Punkt auf der Tagesordnung haben sie mal wieder vertagt. TOP sechs war ein Antrag Nordrhein-Westfalens zu einer Bleiberechtsregelung für geduldete Flüchtlinge. Rund 200 000 Menschen leben in Deutschland mit einem Papier, das ihre Abschiebung immer wieder befristet aussetzt, oft über Jahre. Diese so genannten Kettenduldungen sollten mit dem Zuwanderungsgesetz abgeschafft werden, doch der damalige Bundesinnenminister und auch die meisten Länder beeilten sich, den entsprechenden Paragraphen so mit Verordnungen einzumauern, dass kaum jemand von den Geduldeten ein Aufenthaltsrecht erhält.
Deshalb sollte die Innenministerkonferenz nun eine Regelung finden, von der wenigstens ein großer Teil der langjährig Geduldeten Flüchtlinge profitiert. Viele kann man auch in den nächsten Jahren nicht abschieben, andere sind gut integriert oder hier geboren, so dass die Bundesrepublik an einer Abschiebung überhaupt kein Interesse haben kann.
Die Innenminister beschlossen es jedoch wieder anders. Die verschiedenen Vorschläge wurden zwar diskutiert, aber eine Einigung konnte nicht erzielt werden. Wir fragten Bernd Mesovic von Pro Asyl, was von diesem Nicht-Beschluss zu halten ist.



Soweit Bernd Mesovic von der Flüchtlingsrechtsorganisation Pro Asyl zur Innenminsterkonferenz in Karlsruhe und dem Nichtzustandekommen einer Bleiberechtsregelung für Flüchtlinge. Mehr Informationen unter www.proasyl.de und www.hier.geblieben.net