Indigene Politikerin Llori ist neue Präsidentin der Nationalversammlung Ecuador

Die Nationalversammlung Ecuadors hat am vergangenen Samstagabend eine Repräsentantin von der indigene Partei Pachakutik als Parlamentspräsident bestätigt. Guadalupe Llori gewann die Präsidentschaft der Nationalversammlung mit 71 Stimmen der 137 Sitze der Kammer. Mit der Unterstützung der Konservativen unter Präsident Guillermo Lasso wird Sie die nächsten zwei Jahre dem Parlament vorsitzen.
Vor ihrem neuen Amt arbeitete Sie in der Provinz Orellana in der Region Amazonas und wurde dort unter Präsident Correas Regierung inhaftiert. Der Vorwurf lautete: Terrorismus und Sabotage, nachdem Sie Proteste gegen Ölunternehmen organisiert hatte. Später erhielt Llori Amnestie und benannte die Anklage als politisch motiviert. Die Allianz aus Indigenen und Konservativen (CREO) umging effektiv die linke UNES Partei. Die sogenannte „Union für die Hoffnung“ gewannen die meisten Sitze, aber verpassten es eine klare Mehrheit der Sitze für sich zu gewinnen.
„Obwohl CREO eine rechte Partei ist, haben sie dieses Mal eine Große Chance für echte Wiedergutmachung von Seiten aller politischer Parteien ermöglicht“, sagte Llori, die zudem von der Partei Democratic Left unterstützt wird. Der Präsident Lasso, beginnt seine Amtszeit ab dem 24. Mai, indem er im April Andres Arauz ausstach, der als Freund von ehemaligen Präsident Correa gilt. In einem ersten Wahlgang gewann Yaku Perez, für die Pachakutik den dritten Platz.
Die Sparpolitik des Präsidenten Moreno beantworteten die indigenen Aktivisti Ecuadors mit lautstarken Protesten. Jedoch waren die Autochtonen auch mit Correas Politik nicht immer einverstanden, denn dieser stellte die Öl-Produktion über Interessen der indigenen Gemeinden und über den Klimaschutz.
Lasso will neue Verträge für Produktionsfirmen aufsetzen, um Investoren anzuziehen. Zudem versprach er zu überprüfen, welche Bohrungen im ökologisch wertvollen Amazonas wirklich notwendig sind.


Berlinale: Entscheidung für das Summer Special als Open Air-Veranstaltung steht fest

Der Entschluss, das Berlinale Summer Special (9. – 20. Juni 2021) in Form von Open Air-Kinovorführungen stattfinden zu lassen, steht nun fest. Die Berlinale bietet dem Festivalpublikum an insgesamt 16 Veranstaltungsorten beim Summer Special, Kino unter freiem Himmel. Die sinkenden Corona-Inzidenzen in Berlin der Zusage ein Pilotprojekt mit Testpflicht positiv zu begleiten, haben die Festivalleitung in ihrer Entscheidung für eine reine Open Air-Veranstaltung bestärkt.
„Wir freuen uns außerordentlich über das neue Konzept für das Berlinale Summer Special, auch wenn wir es ursprünglich anders geplant hatten. Das Publikum wird ein ganz besonderes,gemeinsames Festivalerlebnis bekommen, etwas, das wir alle schon so lange vermissen. Wir möchten mit dem Summer Special die Lust auf Kino wieder wecken und zum Wiederaufleben kultureller Aktivitäten mit Publikum beitragen. An insgesamt 16 Spielstätten, darunter als zentraler Veranstaltungsort ein eigens geschaffenes Open Air-Kino auf der historischen Museumsinsel, werden wir dem Berliner Publikum in fast allen Stadtteilen das Programm zeigen können. Auch das „Kiez-Kino“ wird in der Freiluftvariante beibehalten und in diesem Jahr noch mehr Präsenz in den verschiedenen Bezirken haben. Dank der großzügigen zusätzlichen Förderung durch die BKM, Kulturstaatsministerin Monika Grütters, für das zweistufige Festivalformat 2021 und der Unterstützung durch den Berliner Senat können wir das Summer Special nun vorbereiten und im Juni die Filmschaffenden und Jurymitglieder begrüßen, die die Reise nach Berlin antreten können“, kommentiert die Leitung der Berlinale, Mariette Rissenbeek und Carlo Chatrian, die aktuelle Entscheidung.
Die Internationalen Filmfestspiele Berlin arbeiten nun an der Umsetzung des Open Air-Konzepts. Hygiene- und Sicherheitskonzepte wurden entwickelt und werden in engem Austausch mit den Spielstätten abgestimmt. Auf der Museumsinsel wird das Festival am 9. Juni eröffnet und am 13. Juni findet die Preisverleihung der bereits im März von den offiziellen Jurys entschiedenen Preise statt. Außerdem werden im Juni auch der Berlinale Dokumentarfilmpreis, gestiftet vom Rundfunk Berlin-Brandenburg und mit 40.000 Euro dotiert verliehen. Sowie der Preis Bester Erstlingsfilm, von der Gesellschaft zur Wahrnehmung von Film- und Fernsehrechten mit 50.000 Euro Preisgeld, auf der Museumsinsel vergeben.
Die Kinder- und Jugendjurys von Kplus und 14plus in der Sektion Generation, die im März wegen der Pandemie nicht aktiv werden konnten, sichten zur besonderen Berline die Wettbewerbsbeiträge und verleihen die Gläsernen Bären an die Preisträgerfilme bei den jeweiligen Premieren.
Das Programm des Summer Special wird am 20. Mai auf www.berlinale.de veröffentlicht. Der Ticket-Vorverkauf startet am 27. Mai.


Genozid an den Hereros und Nama: Deutschlands „Versöhnungsabkommen“ mit Nami-bia trägt nicht zur Versöhnung mit den Opfern bei

Das bundesweite Bündnis „Völkermord verjährt nicht!“ kritisiert das deutsch-namibische Regierungsabkommen zum Genozid an den Herero und Nama (1904-08) als Schritt in die falsche Richtung. Dabei verweist das Netzwerk nicht nur auf den Ausschluss von regierungsunabhängigen Opferverbänden in Namibia und von Nichtregierungsorganisationen aus Deutschland. Das Bündnis protestiert auch gegen die anhaltende Nichtanerkennung des Genozids im völkerrechtlichen Sinne und die fortdauernde Verweigerung von Reparationsleistungen durch die Bundesrepublik Deutschland.
Wie das Deutschlandradio am 14.5.2021 berichtete, steht das seit 2015 im Geheimen verhandelte Abkommen der Regierungen Deutschlands und Namibias zum Völkermord an den Herero und Nama kurz vor dem Abschluss. In den bisher veröffentlichten Presseberichten zeichnet sich ab, dass die in einer finanziellen Notlage steckende namibische Regierung, die von ihr verkündeten Ziele nicht durchsetzen konnte. Darunter eine vollumfängliche auch völkerrechtlichen Anerkennung des Genozids und eine offizielle Entschuldigung sowie Reparationsleistungen durch Deutschland bleiben aus.
Laut den bisher vorliegenden Informationen umfasst das Abkommen die Aussage, dass die Verbrechen "aus heutiger Sicht als Völkermord anzuerkennen" sind. Damit geht die Bundesregierung keinen Schritt weiter als die damalige Bundesministerin im Jahr 2004. Deutschland erkennt nach wie vor keine Wiedergutmachungspflicht an. Die Bundesregierung erklärt sich lediglich zu einer finanziellen Unterstützung von sozialen Projekten in den vom Völkermord besonders betroffenen Regionen bereit.
Das Bündnis „Völkermord verjährt nicht!“ kritisiert nicht nur die mangelnde Transparenz des Verhandlungsprozesses. Es verurteilt auch die augenscheinliche Ausnutzung der ökonomischen Notlage Namibias durch die Bundesregierung. Die von den bilateralen Gesprächen ausgeschlossenen Vertretungen der Nachfahren der damals am meisten betroffenen Bevölkerungsgruppen dürfen im Versöhnungsprozess nicht ignoriert werden
Journalisten in Deutschland gefährdet
Als ein ZDF-Team im Mai 2020 auf einer Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen eine neue Ausgabe für die "heute-show" drehte, wurde es von Vermummten angegriffen. Sechs Teammitglieder wurden dabei verletzt und ihre Ausrüstung beschädigt.
Wenn es um Gewalt gegen Pressevertreterinnen und -vertreter geht, denken wir meist an Länder wie Mexiko, China oder Saudi-Arabien. Rückblickend auf das vergangene Jahr, hat die Gewalt gegen Medienschaffende in Deutschland neue Dimensionen erreicht.
Allein 2020 habe, Reporter ohne Grenzen, mindestens 65 gewalttätige Übergriffe auf Medienschaffende in Deutschland gezählt. Es seinen mehr als fünfmal so viele wie im Vorjahr gewesen und deutlich mehr als im Jahr 2015 während der Hochphase der Pegida-Bewegung. Hass und Hetze gegen Medienschaffende schlagen zunehmend in Gewaltbereitschaft und Brutalität um. Angriffe mit Metallstangen und Steinen wurden durch die NGO dokumentiert sowie Faustschläge ins Gesicht und Tritte an den Körper.
 
Journalist*innen in Deutschland gefährdet

Aber auch die verbalen Angriffe und Drohungen werden von vielen Journalist*innen als sehr belastend erlebt. In Berlin drohte beispielweise ein Demo-Teilnehmer Ende Oktober einem Journalisten, dass er nach dem»Umsturz wie alle anderen Systemjournalisten an einem Baum hängen werde«. Abseits von Demonstrationen komme es vor allem zu verbaler Gewalt. Im März 2020 drohte ein Lindauer AfD-Kandidat für den Kreistag und Stadtrat dem Chefredakteur der Nachrichtenseite Allgäu Rechtsaußen, er werde den Journalisten »zerfetzen« und ihm »fürchterliche Schmerzen zufügen«.
Wenn Journalistinnen und Journalisten in Deutschland aus Angst vor Übergriffen nicht mehr von bestimmten Kundgebungen und Veranstaltungen berichten können, ist das eine Gefahr für die freie Berichterstattung. Mehr Unterstützung und besseren Schutz von Medienschaffenden durch Polizei und Sicherheitskräfte bei Demonstrationen ist eine der Forderungen von Reporter ohne Grenzen.
Die Organisation hat in Zusammenarbeit mit weiteren Akteuren einen Kodex für Medienhäuser zum Schutz von Journalistinnen und Journalisten vor Gewalt und Bedrohung entwickelt. Der Kodex legt Standards fest, der freien und festangestellten Medienschaffenden Hilfe und Unterstützung bei Angriffen und Bedrohungen garantiert. Diesem Schutzkodex haben sich unter anderem bereits die dpa, die taz, der Spiegel und die Zeit angeschlossen. Weitere Medienhäuser sollen folgen.