Am Montag begann bei Ankara ein Prozess gegen 118 Politiker*innen der prokurdischen HDP, wegen Demonstrationen für die vom "Islamischen Staat" eingeschlossenen Kurd*innen in Kobani. Angeklagt ist ein guter Teil der politischen Elite der prokurdischen Partei, die die drittgrößte Partei der Türkei ist. Einige von ihnen befinden sich seit Jahren bereits im Gefängnis wie der ehemalige Co-Vorsitzende der HDP Selahattin Demirtas, dessen sofortige Freilassung der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte schon zweimal gefordert hat. Doch immer kurz vorher wird in der Türkei ein neues Verfahren gegen Demirtas eröffnet und rasch abgeschlossen, damit man wieder einen Grund hat, Demirtas im Gefängnis zu belassen. Jetzt ist es die Kobani-Anklage.

Der Prozess findet in Europa wenig Beachtung, obwohl sich bei ihrem Besuch in Ankara Ursula von der Leyen von Sofa aus (sogenanntes "Sofagate") speziell für die Freilassung von Demirtas und des Mäzens Osman Kavala eingesetzt hatte. Nun ja, auch wenn von der Leyen nicht durch die Schuld des mitreisenden Ratspräsidenten Charles Michel seitlich auf's Sofa verbannt gewesen wäre, hätte Erdogan schon gewusst, dass die angebotene Verbesserung der Beziehungen und die Bitte, doch hier und da die Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit einzuhalten, nicht wirklich zwei Dinge sind, die man nur im Pack haben kann, denn bei der EU war das schon immer so.

Radio Dreyeckland sprach mit der Co-Sprecherin für Außenbeziehungen der HDP, Feleknas Uca.