Demokratie - Die Herrschaftsform des Kapitalismus unter reger Volksbeteiligung (Teil 2)
ID 10610
Vortrag von Prof. Dr. Margaret Wirth (Uni Bremen)
Audio
39:06 min, 22 MB, mp3
mp3, 80 kbit/s, Mono (44100 kHz)
Upload vom 10.11.2005 / 09:34
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Skript
Wir leben in einer Demokratie. Das ist eine Tatsache: So heißt die “Form politischer Herrschaft”, in der nach Auskunft der einschlägigen Quelle “alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht” und von diesem “in Wahlen und Abstimmungen ausgeübt wird”. Die Demokratie weist dem “Volk” - also denen, über die geherrscht wird - zugleich die Rolle des Gewaltausübenden zu. Das ist ein kleiner Widerspruch, aber der geht offenbar - zumal kein Mitglied der Volksgemeinschaft seine “Ausübung” der Staatsgewalt in “Wahlen und Abstimmungen” als das Recht mißversteht, sich tatsächlich in die Regierungsgeschäfte einzumischen. Bestes Beispiel: Die letzte Wahl und die laufende Regierungsbildung. Für eine ganz kurze Zeit war tatsächlich das Volk gefragt: Mit seiner Stimme für eine neue, tatkräftige Regierung. Jetzt ist der “Souverän Wähler” wieder ausgemischt aus der Politik: Der Bürger darf seine seine unmaßgebliche Meinung dazu bekannt geben, welche Koalition er “gut findet”, die die Politiker unter sich ausmachen. Das Programm, das die neue Regierung dann umsetzt, stand vor und steht auch jetzt nach der Wahl fest; da hat der Wähler nichts mehr zu melden. Umgekehrt: Die neu gewählte demokratische Führung beruft sich auf das Wahlergebnis: Sie sieht sich vom Wähler beauftragt, lauter neue Härten, Steuererhöhungen und Leistungskürzungen durchzusetzen. Und bei all dem beruft sie sich auf das Einverständnis derer, gegen die ihre Zwangsmaßnahmen sich richten. Da tun sich Fragen auf: Wie geht das - und was soll das? Warum zwingt die Staatsgewalt wen wozu? Welchen materiellen Gehalt haben die Ge- und Verbote, die keiner gerne befolgt, aber alle für notwendig halten? Warum stößt staatlicher Zwang bei Bürgern nicht nur auf Zustimmung, sondern wird geradezu verlangt? Wer hat etwas davon, daß gerade so, demokratisch, regiert und pariert wird? Der Widersinn einer praktizierten “Volksherrschaft” verlangt nach Erklärung.