„Es leuchtet mir nicht ein, dass zu jedem Spieltag tausende Bundespolizistinnen und -polizisten Fußballfans durch ganz Deutschland begleiten müssen und der Steuerzahler hierfür aufkommen muss!“ So wird Heiko Teggatz von der Polizeigewerkschaft auf deren Website zitiert. Die Lösung für dieses Geldproblem bot im Herbst 2019 das Bundesinnenministerium: Wessen Identität festgestellt werde, wer in Gewahrsam genommen werde, der oder die solle das künftig auch selber zahlen. Nun sind Fußballfans ein sehr kleines Segment der Gesellschaft und ein wenig beliebtes noch dazu, deshalb eignen sie sich hervorragend dafür, eine Entscheidung des Bundeinnenministerium zu rechtfertigen, die mitnichten nur Fußballfans betrifft, sondern massiv in die Bürgerrechte aller eingreift.
Die Rede ist von der neuen Gebührenordnung der Bundespolizei.
Wer eine Gefahrenlage verursacht habe, oder wer polizeiliche Maßnahmen notwendig gemacht habe, indem sie z.B. einen Koffer am Bahnhof vergessen hat, oder indem sie an einer Demonstration teilgenommen hat und dort kontrolliert wurde, oder eben aus dem Fanblock in Gewahrsam genommen wurde, muss das selber zahlen. So bezahlt man „Strafe“, bevor die Schuld überhaupt erst gerichtlich festgestellt wurde.
Manche Maßnahmen tragen ein tatsächliches Preisschild, wie die Identitäts-feststellung für 53,75 Euro, viele werden auch „je nach Zeitaufwand“ berechnet.
Was wie polizeiliche Willkür klingt, ist auch polizeiliche Willkür. Bundesinnen-minister Seehofer hat die Gebührenordnung in aller Heimlichkeit erlassen. Nun ist sie da, und Opposition und Zivilgesellschaft sind scheinbar noch dabei Luft zu holen, um sich dann erst empören zu können.
Anja Gmeinwieser sprach mit Ulla Jelpke, die als Obfrau der Linken im Innenausschuss des Bundestags sitzt.



Ulla Jelpke von der Bundestagsfraktion der Linken zur Gebührenordnung der Bundespolizei. Durch diese müssen Menschen nun selbst für polizeiliche Maßnahmen gegen sich aufkommen.
Gegen jeden Gebührenbescheid kann übrigens Widerspruch beim Verwaltungsgericht eingelegt werden.