Dies ist ein Mitschnitt vom 23.02.18:

Militarisierte Polizei: Aufrüstung gegen soziale Bewegungen im Namen der Terrorbekämpfung

Die paramilitärische Aufrüstung der deutschen Polizeien im Namen des Antiterrorismus zeigt Stück für Stück sichtbare Wirkungen im Bereich der Protestbekämpfung. Der Einsatz hochgerüsteter polizeilicher Spezialeinheiten gegen Menschenmengen beim G20-Gipfel in Hamburg war ein Türöffner, um auch künftig mit militärischen Mitteln gegen aufbegehrende Bevölkerungsgruppen vorzugehen. Auch in Baden-Württemberg wurde das Polizeigesetz verschärft – und zwar bis „an die Grenzen des verfassungsrechtlich Möglichen“, wie Ministerpräsident Kretschmann stolz verkündete.
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Reihe "Demokratie und Repression"

Unter dem Vorwand der Sicherheit werden seit Jahren politische Freiheitsrechte untergraben. Seinen vorläufigen Höhepunkt hat dieser Prozess beim Umgang mit den G20 Protesten in Hamburg 2017 gefunden. Bereits vor dem Gipfel wurde in einem 38 km² großer Bereich um das Tagungsgelände die Versammlungsfreiheit außer Kraft gesetzt. Die damit einhergehende Aufstandsbekämpfungspraxis der Polizei erreichte in diesem Rahmen eine neue Dimension, legitimiert durch die gezielte Konstruktion einer durch linken Protest ausgehenden Bedrohung. Dabei verselbstständigte sich die Polizei stellenweise komplett. So wurde beispielsweise ein gerichtlich genehmigtes Camp brutal geräumt.
In der Nachbereitung des G 20 Gipfels wurde dies jedoch kaum problematisiert, vielmehr wurde weiter an der Delegitimierung des Protestes und an einer gesteigerten Kriminalisierung und Bekämpfung linker Strukturen gearbeitet.
Diese Entwicklung erachten wir als Ausdruck zunehmend autoritärer Strukturen in Staat und (Teilen der) Gesellschaft. Die veranstaltenden Gruppen finden es deshalb umso wichtiger, dass eine breite gesellschaftliche Debatte über staatliche Repression und über die Notwendigkeit der Verteidigung grundlegender demokratischer Rechte geführt wird.
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Die Reihe "Demokratie und Repression wird veranstaltet vom Arbeitskreis kritischer Jurist*innen Tübingen, der Informationsstelle Militarisierung und der Interventionstischen Linken Tübingen.
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