Anmod (Im Beitrag enthalten):
Die Bedeutung von Bürgermedien wie Freien Radios für die Gesellschaft wird politisch zunehmend anerkannt – auch die EU z.B. hält sie für wichtiges Mittel gesellschaftlicher Partizipation.
Im Kontrast dazu steht die äußerst prekäre finanzielle Förderung Freier Radios, die fast überall ums Überleben kämpfen müssen.
In BaWü zum Beispiel erhalten die 10 Freien Radios rund 1 Tausendstel der Rundfunkgebühren – für alle zusammen.
Dieser Diskriminierung durch die CDU-geführte Landesregierung möchte die neue grün-rote Koalition nun entgegenwirken. Unter der Überschrift
„Eine Lanze für die Freien Radios brechen“ heißt es im Koalitionsvertrag:
"Unverzichtbar in einer pluralistischen Gesellschaft sind die Bürgermedien, die nichtkommerziellen Freien Radios. Deren finanzielle Situation muss verbessert werden, damit die Trägervereine eine Mindestausstattung und damit einen regelmäßigen Sendebetrieb gewährleisten können"

Das klingt zwar schön, passiert ist bis jetzt allerdings noch nichts.

Dabei ist die geforderte akute Notmaßnahme für die Freien Radios bescheiden. Steht heute im Landesmediengesetz, dass Nicht-Kommerzieller Rundfunk mit maximal 10 % der Mittel der Landesanstalt für Kommunikation gefördert wird, soll es in Zukunft heißen: mit mindestens 15 % der Mittel. Dann bekämen Freie Radios nicht höchstens 1 Promille der Rundfunkgebühren, sondern mindestens 1,5 - Promille, wohl gemerkt.
Diese klitzkleine Änderung im Mediengesetz würde das Überleben der Freien Radios zumindest kurzfristig sichern, und zwar kostenneutral für den Landeshaushalt, da es sich um die Verteilung der Rundfunkgebühren dreht.
Warum daraus trotzdem nichts wird, erklärt uns Gabi Rolland, die SPD-Abgeordnete des Wahlkreises Freiburg West